Obama in Moskau: Annäherung, aber kein Neustart

Der erste Besuch von US-Präsident Barack Obama in Moskau war für ihn, aber auch für seine Gastgeber – den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und den übermächtigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin – sichtlich keine leichte und angenehme Aufgabe. Vorbehalte, Skepsis und Misstrauen waren und sind auf beiden Seiten recht groß. Obama wollte mit seinem ersten Moskau-Besuch einen Neustart in den russisch-amerikanischen Beziehungen einleiten. Die Ergebnisse stimmen hoffnungsvoll, aber mehr auch nicht. Letztlich muss sich in den künftigen Gesprächen zeigen, ob ein Reset in den russisch-amerikanischen Beziehungen überhaupt möglich ist. Mehr…

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Russland und die EU driften weiter auseinander

Zum Ende des EU-Russland-Gipfels in Chabarowsk hat der tschechische Präsidenten und amtierende EU-Ratspräsident Vaclav Klaus erklärt, dass dieser Gipfel das gegenseitige Vertrauen zwischen der Europäischen Union und Russland gestärkt habe. Doch diese diplomatische Höflichkeit des überzeugten Europaskeptikers Klaus sollte nicht überbewertet werden.

Moskaus außenpolitische Illusionen in den Zeiten der Finanzkrise

Obwohl die Weltwirtschaftskrise zu mehr internationaler Kooperation zwingen müsste, bleibt Russland seiner bisherigen Konzeption treu, wonach das Land in der seit Jahren geforderten multipolaren Weltordnung ein eigener Pol sei. Doch ist es aufgrund der einseitigen Wirtschaftstruktur und der demographischen Entwicklung Russlands sehr fraglich, ob das Land neben den USA, der Europäischen Union und den aufstrebenden Staaten wie China und Indien diese Stellung in Zukunft halten kann. International steht Russland ohne bedeutenden Partner da.

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Medwedews Außenpolitik missglückt

Nach einem Jahr im Amt versucht der russische Präsident Dmitri Medwedew sehr vorsichtig, sich innenpolitisch von Wladimir Putin zu emanzipieren. Doch zu wirklichen Kursänderungen ist es bislang nicht gekommen. Das erste außenpolitische Jahr von Präsident Medwedew ist zudem erheblich missglückt.

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Für einen russisch-amerikanischen Neuanfang ist noch viel zu tun

Bei ihrem ersten Treffen haben US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew neue Verhandlungen über eine atomare Abrüstung vereinbart und damit auch ein Signal des Neuanfangs in den russisch-amerikanischen Beziehungen setzen wollen.

Die Chancen für einen solchen Neustart stehen gut: Sowohl die USA als auch Russland sind durch die Weltfinanzkrise und globale Rezession zu stärkerer internationaler Kooperation bereit als bisher. Zudem sind die beiden Präsidenten Obama und Medwedew in Ton und politischem Stil verbindlicher und konzilianter als ihre Vorgänger, so dass eine Annäherung möglich erscheint.

Dennoch gibt es nicht nur in vielen internationalen Fragen divergente Auffassungen. Vielmehr liegt ein großes Hindernis für eine wirklich tiefgreifende Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen in den unterschiedlichen Perspektiven gerade auf diese Beziehungen.

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Medwedew sollte nicht unterschätzt werden

Als Dmitri Medwedew vor einem Jahr im ersten Wahlgang zum russischen Präsidenten gewählt wurde, sahen viele in ihm eine bloße Marionette des scheidenden Präsidenten Wladimir Putins. Bis heute ist das Urteil über die “Tandemokratie” von Medwedew und Putin weit verbreitet, wonach Präsident Medwedew in der russischen Politik nur die zweite Geige spielt und der mächtigste Mann Russlands Putin ist – nur eben als Regierungschef. Diese Darstellung der aktuellen Machtverteilung zwischen Medwedew und Putin ist sicherlich richtig, doch man sollte die Ambitionen von Präsident Medwedew nicht unterschätzen. Ihn als eine willfährige Marionette Putins zu betrachten, dürfte sich als Fehler erweisen. Erst recht könnte die Finanz- und Wirtschaftskrise Medwedew zwingen, sich von seinem Mentor zu distanzieren.

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Chance für bessere europäisch-russische Beziehungen?

Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union sind so schlecht wie seit langem nicht mehr. Daran kann knapp drei Wochen nach Ende des russisch-ukrainischen Gasstreits auch nicht der Besuch der hochrangigen EU-Delegation um EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin am Freitag (6.2.2009) hinwegtäuschen. Auf beiden Seiten ist das gegenseitige Misstrauen nach dem Georgien-Krieg und dem Gas-Konflikt zwischen Moskau und Kiew groß.

Putin bleibt Putin

Bei seiner Eröffnungsrede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zeigte sich Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin ungewohnt liberal. Keine Überraschung, denn er will in den Zeiten der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise für die russische Wirtschaft werben. Ein Zeichen dafür, dass Russland ohne den Westen nicht auskommen kann?

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2009 stellt Medwedew und Putin vor neue Situation

Das Jahr 2008 war für Russland und vor allem für die russische Staatsführung um Vladimir Putin und Dmitri Medvedev kein leichtes Jahr. Sicherlich hatte auch niemand erwartet, dass es einfach werden würde. Doch 2009 wird es noch schwieriger.

Wahlen stören die russische Macht

Einschneidende Verfassungsänderungen sind in Russland auf Vorschlag von Präsident Medwedew geplant. Sie dienen der Absicherung der regierenden Machtelite in einer möglichen Krise.

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