Putin nimmt sich Zeit für das Volk und sein Image

Mit der bombastisch inszenierten Fernsehsprechstunde hat Wladimir Putin noch einmal ganz klar unterstrichen, dass er die Nummer 1 in Russland ist, unabhängig davon welchen Titel er trägt und welche Kompetenzen er laut russischer Verfassung hat. Die Tandemokratie ist eine Arbeitsaufteilung zwischen Putin und Medwedew. Der europäisch gewandte und modern auftretende Jurist Medwedew positioniert sich als attraktiver Gesprächspartner für europäische Politiker, westliche Investoren und die russische Intelligenzija. Ministerpräsident Wladimir Putin bedient dagegen mit seinem Image die Wünsche und Sehnsüchte der breiten russischen Bevölkerung. Er ist streng und kümmert sich als „guter Zar“ um die kleinen und großen Probleme der Menschen. Verständlich, dass sich Putin dafür mehr als vier Stunden Zeit nimmt. Weiterlesen…

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Russland – ein militärischer Partner der NATO?

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat auf seiner Website einen ersten Entwurf seines bereits im letzten Jahr vorgeschlagenen „Vertrages über die europäische Sicherheit“ veröffentlicht. Der Kreml verfolgt damit sicherlich in erster Linie das Ziel, faktisch eine Ausdehnung der NATO nach Osten zu verhindern, da dies aus russischer Sicht eine Bedrohung der eigenen Sicherheit ist. Zugleich – und das ist fast noch interessanter – kann aus dem Entwurf auch herausgelesen werden, dass Russland der NATO faktisch eine militärische Allianz zur gegenseitigen Unterstützung im Falle eines Angriffs von einer unbekannten „dritten Seite“ anbietet (Artikel 7, Punkt 2).

Mit dem Vertragsvorschlag stellt Medwedew die „Gretchenfrage“ in den Beziehungen zwischen „dem Westen“ und Russland: Ist Russland für die NATO – in der Tradition des Kalten Krieges – eine Bedrohung (dann ist die Ost-Erweiterung logisch und richtig) oder ist Russland im 21. Jahrhundert ein Partner (dann ist Medwedews Vertrag und ein militärisches Bündnis richtig sowie eine Ost-Erweiterung unnötig).

Dass sich die NATO-Staaten mit der Beantwortung dieser Frage schwer tun, sieht man schon daran, dass die Reaktionen auf Medwedews Vorschlag vor einem Jahr sehr zurückhaltend waren. Mal schauen, ob dies nach dem nun veröffentlichten Entwurf anders sein wird.

Russisch-europäische Zukunft auf EU-Russland-Gipfel ausgeklammert

Vor dem EU-Russland-Gipfel in Stockholm gab es keine hohen Erwartungen. Die vielschichtigen russisch-europäischen Beziehungen stecken seit langem in einer Krise. Gemessen an dieser schwierigen Ausgangslage kann das Treffen der EU-Troika um Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt mit Russlands Präsident Medwedew in Stockholm sogar als ein Erfolg bewertet werden. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass beim eintägigen Treffen in der schwedischen Hauptstadt vieles ausgeklammert worden ist. Weiterlesen…

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Pressekonferenz nach EU-Russland-Gipfel in Stockholm als Webcast

Die Pressekonferenz von Schwedens Premierminister Fredrik Reinfeldt, dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach dem EU-Russland Gipfel in Stockholm ist am 18. November um 15 Uhr als Webcast live zu verfolgen.

Medwedews Modernisierungsrede bedeutet Chance für Europa

In seiner Rede an die Nation vor den beiden Kammern des russischen Parlaments hat Präsident Medwedew ambitionierte Ziele für Russland vorgegeben. Er entwarf ein umfangreiches Modernisierungsprogramm, das auch eine Chance für den Westen und die europäische Russlandpolitik bietet. Mehr…

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Präsident Dmitri Medwedew bei seiner Rede zur Lage der Nation im Kreml, 12. November 2009, Foto via Picapp.com

Was Russland denkt und will

Europäer wüssten zu sehr, was in Russland alles mangelt. Zu wenig würde der Westen aber wissen, was genau Russland denkt und will. So die These von Ivan Krastev, Mark Leonard und Andrew Wilson vom European Council on Foreign Relations, die deshalb den Sammelband „What does Russia think?“ mit Beiträgen von russischen Experten (PDF) herausgegeben haben. Diese meist Kreml-nahen Fachleute äußern sich zu dem unter Putin entstandenen politischen System, den Folgen der globalen Wirtschaftskrise für Russland und den russischen Vorstellungen über Russland in der Welt.

Der Sammelband ist ein schöner kompakter Überblick über das russische (Kreml-)Denken, aber so neu und überraschend sind die Inhalte nicht. Und ein Grundeindruck bleibt: Die russischen Experten scheinen mehr zu wissen, was sie nicht wollen, als das, was sie wollen. Und sie streben danach, dass Russland in der Welt mitbestimmt und als Vetomacht bzw. Gegengewicht eine amerikanische Hegemonie verhindert, aber wofür Russland in der Welt mit Ausnahme der egoistischen „russischen Interessen“ steht, bleibt vage.

Dem „American dream“ der USA oder dem „Mythos Vereintes Europa“ der EU hat Russland auf der Softpower-Ebene nichts Vergleichbares entgegenzusetzen. Ähnlich wie die defizitorientierten europäischen Russland-Experten sind auch die russischen Experten nur in der Lage, eine Negativliste zu erstellen. Es bleibt die Aufgabe, eine positive „Mission Russlands“ zu finden, die in Russland nach innen integrativ wirkt und im Zusammenspiel mit der Außenwelt partnerschaftlich funktioniert.

Russlands Wirtschaftskrise stärkt Putinismus?

Die globale Wirtschaftskrise hat auch die russische Volkswirtschaft erheblich getroffen. Doch das von Wladimir Putin im vergangenen Jahrzehnt geschaffene politische System ist unter dem Eindruck der Krise in seinen wesentlichen Grundzügen nicht verändert worden. Präsident Medwedew macht zwar den Eindruck, dass er Veränderungen anstrebt, doch hat es bislang keine tiefgehenden politischen Strukturreformen gegeben. Stattdessen ist die Kontrolle des Staates über die Wirtschaft noch stärker geworden. Jadwiga Rogoza vom polnischen OSW kommt daher in einer Studie zum Schluß:

Thus, the crisis has so far failed to dismantle Putinism, indeed quite the reverse – it has in fact contributed to its becoming ’set in stone’.

Ob dies wirklich so auch in Zukunft gilt, wird man in den nächsten Zeit sehen, wenn Präsident Medwedew seine Rede vor der Föderalversammlung hält.

Statistische Daten des CPJ über ermordete Journalisten in Russland

In Russland leben Journalisten gefährlich – das ist ein traurige Wahrheit. Das Committee to Protect Journalists (CPJ) hat in einer Datenbank statistische Daten zu den ermordeten Journalisten zusammengestellt. So erfährt man unter anderem, dass es vor allem Printjournalisten sind, die Opfer geworden sind. Weitere Daten zu Russland sind auf der Website des CPJ zu finden.

China und Russland: Verschiedene Versionen ihrer Partnerschaft

Eine interessante Analyse zur russisch-chinesischen Partnerschaft anläßlich des Besuches des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in China Mitte Oktober 2009 präsentiert Wojciech Konończuk in EastWeek No. 35(185). Seine Schlussfolgerung ist, dass der Besuch auch die verschiedenen Versionen der Partnerschaft deutlich gemacht habe. Neben wirtschaftlichen Interessen benutzt Russland die Zusammenarbeit mit China als Propaganda-Tool im Westen, China sieht Russland dagegen nur als Rohstofflieferant und nicht als wirklichen politischen Alliierten:

Russia’s strategy is to drag China into a system of economic interdependencies: in return for assistance in developing East Siberia and the Far East on Russia’s terms, China is supposed to receive supplies of raw materials and participate in their distribution onto the Chinese market. Russia thus also intends to neutralise those of China’s potential policies which could be detrimental to Russian interests, including uncontrolled economic and demographic expansion. At the same time, Moscow is aiming to present its relations with Beijing to the West as a strategic alliance, for purposes of propaganda. Beijing, however, views Russia only as the supplier of raw materials for its rapidly growing economy, and not as a true political ally.

Wladimir Putin, links, und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao, 14. Oktober in Peking, Foto via Picapp.com

Aserbaidschanischer Pferdefuß in türkisch-armenischer Annäherung

Im Oktober haben Armenien und die Türkei ein historisches Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen geschlossen. Doch diese Annäherung hat nicht nur in den beiden Ländern Gegner, sondern wird vor allem von Aserbaidschan wegen des Gebietes Berg-Karabach abgelehnt. Baku hat bereits den Druck auf die Türkei erhöht und plant das aserbaidschanische Gas nicht über die Türkei in der Nabucco-Pipeline nach Europa zu transportieren, sondern als Flüssiggas über das Schwarze Meer nach Rumänien.

Wenn die EU weiterhin beides anstrebt – Normalisierung zwischen der Türkei und Armenien sowie eine stabile Gasversorgung aus dem Raum des Kaspischen Meeres – dann ist sie nun diplomatisch gefordert. Besser ist gleich eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Kaukasus. Denn nur in diesem Rahmen lassen sich alle Probleme der Region – Berg-Karabach und auch die in Georgien – angehen. Es ist eine Mammutaufgabe, um die Europa aber nicht umhinkommt.