Das politische Ringen um die Macht in Russland nach 2008, also die so genannte Operation “Nachfolger-2008″, hat längst begonnen und das Jahr 2007 wird dabei die entscheidende Rolle spielen. Bereits im vergangenen Jahr gab es eine Reihe von Vorzeichen. So wurde beispielsweise die Option “Gegen alle” von russischen Wahlzetteln gestrichen und einige Parteien erhielten nicht die zur Wahlteilnahme notwendige Registrierung.
Zugleich wurde Ordnung in das kremlnahe Lager gebracht: Einerseits wurden unkontrollierbare Politiker wie Dimitrij Rogozin zur Ordnung gerufen, andererseits schuf Sergej Mironow, Vorsitzender des Förderationsrates, die neue Partei “Gerechtes Russland”, die sich zwar als Oppositionspartei bezeichnet, aber die Politik von Putin fortsetzen will. Nicht zu unterschätzen in ihrer Bedeutung sind auch die Überlegungen von Wladislaw Surkow aus der Kreml-Administration. Seine Thesen sollen den programmatischen und ideologischen Rahmen für die russische Politik nach 2008 bilden.
Zwar ist es für Prognosen über den Ausgang der Staatsduma-Wahlen im Dezember 2007 und der Präsidentenwahl 2008 noch viel zu früh. Zu erkennen ist aber bereits, dass bestimmte oppositionelle Kräfte – Kasjanow, Ryshkow, Kasparow, Hakamada – von den Wahlen ferngehalten werden sollen. Das wird die Legitimität der Wahlen beschädigen. Von vollständig freien und fairen Wahlen dürfte dann nicht zu sprechen sein.
Entscheidend für den Verlauf des Wahljahres und auch für den Ausgang der Duma-Wahlen werden aber weniger die Auseinandersetzungen zwischen regierender Elite und aufgeriebener, isolierter Opposition sein. Ausschlaggebend sind vielmehr die Konflikte und Differenzen innerhalb der regierenden politischen Klasse in diesem Jahr. Denn die russische Machtelite um Putin ist nicht monolithisch.
Die Parteien, Gruppen und Politiker, die alle von sich behaupten, dem Präsidenten nahe zu stehen und ihn zu unterstützen, sind in ihren programmatischen Absichten und Zielen durchaus heterogen. Und erst recht schenken sich die führenden politischen Akteure nichts, wenn es darum geht, um Macht und Geld zu streiten. Und sollte Putin nicht doch noch Präsident bleiben, wird ein neuer Präsident das russische Machtgefüge neu justieren – mit der Folge, dass es dann sehr viel neu zu verteilen geben wird.
Alles, was in diesem Jahr in Russland passiert, wird daher durch das Prisma der Präsidentenwahl gesehen, für die sich jeder in Position bringen will. Die Einsätze für die Gewinnaussichten nach 2008 werden also bereits im Jahr 2007 gemacht. Das macht dieses Jahr so bedeutend.
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