Übersicht der russischen Außenpolitik

Das russische Außenministerium hat eine Übersicht der russischen Außenpolitik veröffentlicht. Die neue weltpolitische Lage – gemeint ist Schwächung der USA im Nahen Osten durch den Irak – erlaube es Russland, eine größere Rolle zu spielen. Die russischen Diplomaten sehen sich wieder oben auf.

Gemeinsame Werte und Ziele?

Präsident Putin hat der Europäischen Union in einem netten Artikel zum 50. Geburtstag gratuliert, und mit vielem hat er absolut recht. Interessanter ist aber das, was er nicht sagt:

Russland und die Welt im Jahre 2017

Der russische „Rat für Außen- und Verteidigungspolitik“ hat in einer neuen Studie Projektionen für die geopolitischen Entwicklungen bis in Jahr 2017 erarbeitet: Erwartet wird eine Schwächeperiode für die USA sowie die Zunahme von Anarchie und Unsicherheit. Auch für Russland werde es nicht so einfach, meinen die Autoren.

Putins Staatskapitalismus für das 21. Jahrhundert

Seit der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos und der faktischen Übernahme wichtiger Yukos-Produktionseinheiten durch den Staatskonzern Rosneft herrscht Unsicherheit über den wirtschaftspolitischen Kurs von Präsident Putin. Dabei sind die strategischen Überlegungen sehr einfach zu erkennen.

Viel PR, wenig Substanz

Sergej Iwanow erhält seit seiner Ernennnung zu Russlands zweitem „Ersten stellvertretenden Ministerpräsident“ mehr Beachtung in den Medien, doch seinen Aktivitäten fehlt die Substanz.

Russen unterstützen Putins Außenpolitik

Eine neue Umfrage des staatsnahen Meinungsforschungsinstitut VCIOM zeigt, dass die Mehrheit der Russen Putins außenpolitischen Kurs und auch die damit verbundene härtere Gangart unterstützt.

Funktionslose Wahlen in Russland

Die Ergebnisse der Regionalwahlen in Russland vom 11. März 2007 sind nicht überraschend. Wahlen sind in Russland eben nur für die konkurrierenden Elitegruppen interessant. Für die entpolitisierte Bevölkerung ist die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend.  Das „System Putin“ steht und fällt mit der Frage, ob sich der Lebensstandard der Russen verbessert oder nicht. Putins Herrschaft hängt also nicht von Wahlen, sondern von den Gewinnen aus den russischen Energieexporten ab.

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Der Schatten der Februar-Revolution 1917

Befindet sich Russland heute in einer ähnlichen Situation wie vor der Februarrevolution 1917? Pavel K. Baev hält das Kreml-Motto „Putinism is here for the long term“ für eine Form der Selbst-Hypnose, die sich ohne Putin auflöst.

Chruschtschows Berlin-Krise 1958 bis 1963

Ein deutscher Historiker hat in einem neuen Buch auf Basis erstmals zugänglicher russischer Akten die sowjetische Deutschland-Politik während des Höhepunktes des Kalten Krieges beleuchtet – mit interessanten Ergebnissen.

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Plädoyer für eine neue Russlandstrategie

Anatol Lieven argumentiert in einem interessanten Artikel für die Financial Times für eine neue Russlandstrategie des Westens. Sie müsse folgende „Guidelines“ beachten: Erstens, potentielle Abhängigkeiten des Westens von Russland verringern; zweitens, Konfrontationen mit Russland nur eingehen, wenn vitale Interesse des Westens, internationales Recht oder moralische Werte gefährdet sind; und drittens, für das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion gemeinsame Regeln für Friede und Stabilität entwickeln. Damit spricht er sich gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine oder Georgiens aus.