Putins Staatskapitalismus für das 21. Jahrhundert

Seit der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos und der faktischen Übernahme wichtiger Yukos-Produktionseinheiten durch den Staatskonzern Rosneft herrscht Unsicherheit über den wirtschaftspolitischen Kurs von Präsident Putin. Dabei sind die strategischen Überlegungen sehr einfach zu erkennen.

Das Ziel ist es, in Schlüsselbereichen der Wirtschaft ein oder zwei große, vertikal organisierte Staatsunternehmen zu bilden. Die wichtige Öl- und Gasindustrie war nur der Anfang. Inzwischen sind oder werden auch in der Rüstungsbranche, der Flugzeug- und Automobilindustrie sowie dem Schiffbau die durch die Jelzin-Privatisierung entstandenen Unternehmen in wenige große Staatskonzerne vereinigt.

Der Grund für diese Politik: Putin möchte international konkurrenzfähige russische Wirtschaftsriesen – Global Player – schaffen, die sich dann nicht nur an der Globalisierung des 21. Jahrhunderts beteiligen können. Vielmehr sollen sie wie Gasprom die globale Wirtschaftsentwicklung mitbestimmen und somit Russlands Großmachtanspruch untermauern. Dem widerspricht nicht, dass westliche Unternehmen in russische Wirtschaftsprojekte investieren dürfen, doch immer nur mit einer Minderheitsbeteiligung in einem von russischen Unternehmen geführten Konsortium.

Auch wenn diese wirtschaftliche Strategie nicht neu ist, ist sie mehr als fraglich. Schließlich sind Staatsunternehmen auf Dauer nur wenig erfolgreich und effizient. Eine Modernisierung und Diversifizierung der russischen Wirtschaft wird mit staatskapitalistischen Methoden nicht gelingen.


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