Zum Ende des EU-Russland-Gipfels in Chabarowsk hat der tschechische Präsidenten und amtierende EU-Ratspräsident Vaclav Klaus erklärt, dass dieser Gipfel das gegenseitige Vertrauen zwischen der Europäischen Union und Russland gestärkt habe. Doch diese diplomatische Höflichkeit des überzeugten Europaskeptikers Klaus sollte nicht überbewertet werden.
Magere Ergebnisse
Bei Licht betrachtet sind die Ergebnisse des Gipfels äußert mager. Die Spitzen Russlands und der EU haben vielmehr ihre bekannten Positionen zu den bilateralen Fragen ausgetauscht: neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Energiecharta, Gaslieferungen, Handelsbeziehungen, Östliche Partnerschaft und vieles mehr. Bedeutende Durchbrüche sind dabei jedoch nicht erzielt worden. Die Differenzen und Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und Russland sind einfach immer noch zu groß.
Ein neuer Streitpunkt ist in den letzten Wochen dazugekommen: das EU-Konzept einer „Östlichen Partnerschaft“ mit der Ukraine, Georgien, Moldawien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan. Die russische Kritik an dieser außenpolitischen Strategie der EU ist berechtigt. Denn in ihrer jetzigen Form ist die „Östliche Partnerschaft“ indirekt gegen Russland gerichtet. Zwar ist es sinnvoll den Staaten zwischen der EU und Russland eine bessere Anbindung an die EU zu ermöglichen, da ihnen auch kurzfristig keine Beitrittsperspektive angeboten werden kann. Und ebenso muss die russische Vorstellung einer traditionellen Einflusszone deutlich zurückgewiesen werden.
„Östliche Partnerschaft“ nur mit Russland
Doch die „Östliche Partnerschaft“ ist in ihrer jetzigen Konzeption eindeutig eine Fehlkonstruktion, denn sie berücksichtigt nicht russische Sicherheitsinteressen und das besondere Verhältnis zwischen der EU und Russland. Stattdessen muss in diesem Prozess für Russland eine würdige Rolle gefunden werden, vor allem wenn zwischen der EU und Russland tatsächlich eine Partnerschaft existiert oder entstehen soll.
Es ist doch nachvollziehbar, dass sich Russland nicht einfach als siebtes Land der „Östlichen Partnerschaft“ anschließen wird. Und eine „Östliche Partnerschaft“ ohne eine Beteiligung Russlands bedeutet die Ausgrenzung Russlands aus Europa. Das ist nicht nur falsch und gefährlich, sondern auch nicht in europäischem Interesse.
Chabarowsk im Fernen Osten als Ort für den Gipfel auszuwählen, war daher auch nicht hilfreich. Zwar wollte Präsident Medwedew den Europäern damit die Größe und geopolitische Bedeutung Russlands zeigen. Doch vielmehr hat er gezeigt, wieweit Russland von Europa weg ist und auch wieweit sich Russland noch zurückziehen kann, wenn sich Europa nach Osten ausdehnt. Doch eine echte Verbesserung der europäisch-russischen Beziehungen kann nur durch eine Annäherung erzielt werden. Vielleicht sollte der nächste EU-Russland-Gipfel daher in Kaliningrad, Pskow oder Smolensk stattfinden.
