China und Russland: Verschiedene Versionen ihrer Partnerschaft

Eine interessante Analyse zur russisch-chinesischen Partnerschaft anläßlich des Besuches des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in China Mitte Oktober 2009 präsentiert Wojciech Konończuk in EastWeek No. 35(185). Seine Schlussfolgerung ist, dass der Besuch auch die verschiedenen Versionen der Partnerschaft deutlich gemacht habe. Neben wirtschaftlichen Interessen benutzt Russland die Zusammenarbeit mit China als Propaganda-Tool im Westen, China sieht Russland dagegen nur als Rohstofflieferant und nicht als wirklichen politischen Alliierten:

Russia’s strategy is to drag China into a system of economic interdependencies: in return for assistance in developing East Siberia and the Far East on Russia’s terms, China is supposed to receive supplies of raw materials and participate in their distribution onto the Chinese market. Russia thus also intends to neutralise those of China’s potential policies which could be detrimental to Russian interests, including uncontrolled economic and demographic expansion. At the same time, Moscow is aiming to present its relations with Beijing to the West as a strategic alliance, for purposes of propaganda. Beijing, however, views Russia only as the supplier of raw materials for its rapidly growing economy, and not as a true political ally.

Wladimir Putin, links, und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao, 14. Oktober in Peking, Foto via Picapp.com

Aserbaidschanischer Pferdefuß in türkisch-armenischer Annäherung

Im Oktober haben Armenien und die Türkei ein historisches Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen geschlossen. Doch diese Annäherung hat nicht nur in den beiden Ländern Gegner, sondern wird vor allem von Aserbaidschan wegen des Gebietes Berg-Karabach abgelehnt. Baku hat bereits den Druck auf die Türkei erhöht und plant das aserbaidschanische Gas nicht über die Türkei in der Nabucco-Pipeline nach Europa zu transportieren, sondern als Flüssiggas über das Schwarze Meer nach Rumänien.

Wenn die EU weiterhin beides anstrebt – Normalisierung zwischen der Türkei und Armenien sowie eine stabile Gasversorgung aus dem Raum des Kaspischen Meeres – dann ist sie nun diplomatisch gefordert. Besser ist gleich eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Kaukasus. Denn nur in diesem Rahmen lassen sich alle Probleme der Region – Berg-Karabach und auch die in Georgien – angehen. Es ist eine Mammutaufgabe, um die Europa aber nicht umhinkommt.

Ukraine vor der Wahl

In drei Monaten – im Januar 2010 – finden in der Ukraine Präsidentenwahlen statt. Präsident Viktor Juschtschenko, der Held der „Orangenen Revolution“ vor fünf Jahren, hat seine Unterstützung in der Bevölkerung deutlich verloren. Das Rennen um das höchste Amt der Ukraine dürfte sich zwischen Premierministerin Julia Timoschenko und dem Gegner Juschtschenkos aus der Zeit der Orangenen Revolution, Viktor Janukowitsch, entscheiden. Einen differenzierten Überblick über die aktuelle Situation der Ukraine zwischen Europa und Russland gibt Alexander Rahr in einer aktuellen DGAP-Kurzanalyse. Sein Urteil dabei lautet:

Nach den Präsidentenwahlen sollte sich die EU stärker in der Ukraine engagieren, ohne die Gegensätze zwischen Russland und Kiew zu verstärken.

Moldawien – der nächste Streitfall zwischen der EU und Russland?

Relativ unbemerkt von der großen Politik hat sich in Moldawien – einem der ärmsten Länder Europas – vor wenigen Wochen eine pro-europäische Koalitionsregierung gebildet, die sich die Integration des Landes in die Europäische Union vorgenommen hat. Zwar ist aus innenpolitischen und wirtschaftlichen Gründen noch offen, wie lange sich die Regierung halten kann. Aber bereits jetzt ist schon klar, dass auch in dieser ehemaligen Sowjetrepublik starke politische Kräfte existieren, die die Zukunft ihres Landes im Westen (EU) und nicht mehr im Osten (Russland) sehen – ähnlich wie in Georgien und der Ukraine.

Zu wenige in Europa haben die historische Dimension dieser Entwicklung verstanden: Die Europäische Union und Russland konkurrieren um das „postsowjetische Zwischeneuropa“. Die mit sich selbst und dem Lissabon-Vertrag beschäftigte EU muss sich nun stärker dieser Aufgabe zuwenden, damit stabile Verhältnisse im Osten Europas entstehen. Dabei muss die EU mit Russland soweit wie möglich zusammenarbeiten, ohne gleichzeitig den russischen imperialen Ansprüche nachzugeben – fast eine Quadratur des Kreises.

Was unterscheidet die russische Marine von der französischen?

Einige interessante, fast schon schockierende Details zu den Unterschieden zwischen der russischen und der französischen Marine finden sich in einem russischen Bericht, den die renommierte russische Zeitschrift Kommersant-Vlast’ in ihrer Ausgabe 28. September 2009 (38/2009) in Auszügen zitiert. Demnach waren die französischen Offiziere nicht nur über das einseitige Essen, die mangelhafte Hygiene und den rauhen Umgangston auf dem russischen Schiff überrascht. Viel irritierender waren für sie die hohe Anzahl von Offizieren „mit unklaren Funktionen“ und die unklare Befehlstruktur auf der russischen Brücke. Wenn dieser Bericht authentisch ist, dann ist er ein schon fast erbärmliches Urteil über den Zustand der russischen Marine.

Tagliavini-Bericht: Impuls für eine Diskussion über die Sicherheit in Osteuropa

Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini und ihre internationale Kommission haben mit ihrem Bericht über die Ursachen und den Verlauf des russisch-georgischen Fünf-Tage-Krieges im August 2008 eine hervorragende Arbeit geleistet. Doch trotz des ausgewogenen Ergebnisses dürften die Meinungsverschiedenheiten über den Konflikt fortbestehen. Dennoch sollte der Bericht in der EU eine intensive Diskussion initiieren, wie den nach Westen strebenden ehemaligen Sowjetrepubliken bessere Sicherheitsgarantien vor einem im post-sowjetischen Raum revisionistisch agierenden Russland gegeben werden können. Andernfalls könnte es zu weiteren militärischen Auseinandersetzungen kommen und die hervorragende Arbeit der Untersuchungskommission wird nur als ein Beitrag für die europäische Geschichtsschreibung in Erinnerung bleiben. Mehr…

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