Notizen zu Russland und Europa
In seiner Rede an die Nation vor den beiden Kammern des russischen Parlaments hat Präsident Medwedew ambitionierte Ziele für Russland vorgegeben. Er entwarf ein umfangreiches Modernisierungsprogramm, das auch eine Chance für den Westen und die europäische Russlandpolitik bietet. Mehr…
Präsident Dmitri Medwedew bei seiner Rede zur Lage der Nation im Kreml, 12. November 2009, Foto via Picapp.com
„Eher zurückhaltend und vor allem spät hat die russische Seite auf den Wahlsieg Angela Merkels und den bevorstehenden Koalitionswechsel in Deutschland reagiert“ – so urteilt Lars Peter Schmidt von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau über die Reaktionen in Russland auf die Bundestagswahlen und den bevorstehenden Regierungswechsel. Darin beschreibt er, dass die eher konservativ ausgerichteten russischen Medien die sexuelle Orientierung des möglichen neuen Außenministers weitaus problematischer einordnen als die härtere Position in Energie- und Menschenrechtsfragen. Der ganze Bericht von Lars Peter Schmidt
Der neue deutsche Außenminister dürfte Guido Westerwelle werden. Im Deutschlandprogramm der FDP (pdf) heißt es auf S. 72:
Die Staaten des westlichen Balkans haben eine mittel- bis langfristige Perspektive, der EU beitreten zu können, was die FDP unterstützt. Langfristig gilt dies auch für die Ukraine.
Zu Russland heißt es an anderer Stelle:
Kritischer Dialog und pragmatische Zusammenarbeit mit Russland
Im Verhältnis zu Russland setzt die FDP langfristig auf eine strategische und pragmatische Partnerschaft im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitsordnung nach den Grundsätzen der OSZE. Gerade weil wir Russland historisch und kulturell eng verbunden sind, sieht die FDP mit großer Sorge die Rückschritte in seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung. Vor allen Dingen die Morde an Journalisten, die Inhaftierung von Oppositionellen, das Wiederaufflackern hegemonialer Bestrebungen und eventuelle Raketenstationierungen belasten die Beziehungen zu Russland schwer. Umso wichtiger ist die Nutzung aller Möglichkeiten des Dialogs mit dem Ziel, vertragliche Vereinbarungen zu schaffen, die beide Seiten mit Rechten und Pflichten binden. Der politische und wirtschaftliche Dialog dient stets auch dem Ziel, Freiheit und Menschenrechte in der ganzen Welt zu stärken.
Das deutsche Verhältnis zu Russland hat im Bundestagswahlkampf keine bedeutende Rolle gespielt. Insgesamt gab es um die deutsche Außenpolitik nur wenig Streit. Dass sich die deutsche Politik gegenüber Russland nicht zur politischen Auseinandersetzung eignet, ist einerseits überraschend. Denn mit dem SPD-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier tritt der amtierende Außenminister an, dem – vor allem in Russland und dem östlichen Europa – eine „pro-russische Orientierung“ zugeschrieben wird. Doch gibt es andererseits gute Gründe dafür, dass die deutsch-russischen Beziehungen kein heißes Thema im Bundestagswahlkampf waren. Mehr…
Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem auf Partnerschaft und Zusammenarbeit zielenden Besuch bei Russlands Präsident Medwedew in Sotschi wenige Wochen vor der Bundestagswahl ihrem politischen Konkurrenten Frank-Walter Steinmeier eine von dessen letzten Trumpfkarten genommen – seine guten Beziehungen zu Russland und zum Kreml. Mehr noch: Indem Merkel gute Beziehungen zu Präsident Medwedew demonstriert und zugleich Kritik an der Situation der Menschenrechte in Tschetschenien äußert, setzt sie sich geschickt von Steinmeier und seinem politischen Ziehvater Gerhard Schröder ab. Mehr…
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise verändert die Welt. Diese Aussage ist nicht neu. Doch es ist immer wieder überraschend, welche außerordentlichen Auswirkungen die Krise hat und welche Bereiche sie erfasst. Ein interessantes Beispiel dafür sind die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau. Denn bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und noch viel mehr beim Forum der deutsch-russischen Zivilgesellschaften – dem 9. Petersburger Dialog – war ein deutlicher Wandel zu spüren. Mehr
Nach einem Jahr im Amt versucht der russische Präsident Dmitri Medwedew sehr vorsichtig, sich innenpolitisch von Wladimir Putin zu emanzipieren. Doch zu wirklichen Kursänderungen ist es bislang nicht gekommen. Das erste außenpolitische Jahr von Präsident Medwedew ist zudem erheblich missglückt.
Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union sind so schlecht wie seit langem nicht mehr. Daran kann knapp drei Wochen nach Ende des russisch-ukrainischen Gasstreits auch nicht der Besuch der hochrangigen EU-Delegation um EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin am Freitag (6.2.2009) hinwegtäuschen. Auf beiden Seiten ist das gegenseitige Misstrauen nach dem Georgien-Krieg und dem Gas-Konflikt zwischen Moskau und Kiew groß. weiterlesen ‘Chance für bessere europäisch-russische Beziehungen?’
Das gemeinsame Interesse nach einer deutsch-russischen Partnerschaft trifft auf zwei Hindernisse, die beim diesjährigen Petersburger Dialog wieder sichtbar geworden sind.
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