Russisch-europäische Zukunft auf EU-Russland-Gipfel ausgeklammert

Vor dem EU-Russland-Gipfel in Stockholm gab es keine hohen Erwartungen. Die vielschichtigen russisch-europäischen Beziehungen stecken seit langem in einer Krise. Gemessen an dieser schwierigen Ausgangslage kann das Treffen der EU-Troika um Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt mit Russlands Präsident Medwedew in Stockholm sogar als ein Erfolg bewertet werden. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass beim eintägigen Treffen in der schwedischen Hauptstadt vieles ausgeklammert worden ist. Weiterlesen…

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Pressekonferenz nach EU-Russland-Gipfel in Stockholm als Webcast

Die Pressekonferenz von Schwedens Premierminister Fredrik Reinfeldt, dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach dem EU-Russland Gipfel in Stockholm ist am 18. November um 15 Uhr als Webcast live zu verfolgen.

Medwedews Modernisierungsrede bedeutet Chance für Europa

In seiner Rede an die Nation vor den beiden Kammern des russischen Parlaments hat Präsident Medwedew ambitionierte Ziele für Russland vorgegeben. Er entwarf ein umfangreiches Modernisierungsprogramm, das auch eine Chance für den Westen und die europäische Russlandpolitik bietet. Mehr…

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Präsident Dmitri Medwedew bei seiner Rede zur Lage der Nation im Kreml, 12. November 2009, Foto via Picapp.com

Was Russland denkt und will

Europäer wüssten zu sehr, was in Russland alles mangelt. Zu wenig würde der Westen aber wissen, was genau Russland denkt und will. So die These von Ivan Krastev, Mark Leonard und Andrew Wilson vom European Council on Foreign Relations, die deshalb den Sammelband „What does Russia think?“ mit Beiträgen von russischen Experten (PDF) herausgegeben haben. Diese meist Kreml-nahen Fachleute äußern sich zu dem unter Putin entstandenen politischen System, den Folgen der globalen Wirtschaftskrise für Russland und den russischen Vorstellungen über Russland in der Welt.

Der Sammelband ist ein schöner kompakter Überblick über das russische (Kreml-)Denken, aber so neu und überraschend sind die Inhalte nicht. Und ein Grundeindruck bleibt: Die russischen Experten scheinen mehr zu wissen, was sie nicht wollen, als das, was sie wollen. Und sie streben danach, dass Russland in der Welt mitbestimmt und als Vetomacht bzw. Gegengewicht eine amerikanische Hegemonie verhindert, aber wofür Russland in der Welt mit Ausnahme der egoistischen „russischen Interessen“ steht, bleibt vage.

Dem „American dream“ der USA oder dem „Mythos Vereintes Europa“ der EU hat Russland auf der Softpower-Ebene nichts Vergleichbares entgegenzusetzen. Ähnlich wie die defizitorientierten europäischen Russland-Experten sind auch die russischen Experten nur in der Lage, eine Negativliste zu erstellen. Es bleibt die Aufgabe, eine positive „Mission Russlands“ zu finden, die in Russland nach innen integrativ wirkt und im Zusammenspiel mit der Außenwelt partnerschaftlich funktioniert.

Aserbaidschanischer Pferdefuß in türkisch-armenischer Annäherung

Im Oktober haben Armenien und die Türkei ein historisches Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen geschlossen. Doch diese Annäherung hat nicht nur in den beiden Ländern Gegner, sondern wird vor allem von Aserbaidschan wegen des Gebietes Berg-Karabach abgelehnt. Baku hat bereits den Druck auf die Türkei erhöht und plant das aserbaidschanische Gas nicht über die Türkei in der Nabucco-Pipeline nach Europa zu transportieren, sondern als Flüssiggas über das Schwarze Meer nach Rumänien.

Wenn die EU weiterhin beides anstrebt – Normalisierung zwischen der Türkei und Armenien sowie eine stabile Gasversorgung aus dem Raum des Kaspischen Meeres – dann ist sie nun diplomatisch gefordert. Besser ist gleich eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Kaukasus. Denn nur in diesem Rahmen lassen sich alle Probleme der Region – Berg-Karabach und auch die in Georgien – angehen. Es ist eine Mammutaufgabe, um die Europa aber nicht umhinkommt.

Ukraine vor der Wahl

In drei Monaten – im Januar 2010 – finden in der Ukraine Präsidentenwahlen statt. Präsident Viktor Juschtschenko, der Held der „Orangenen Revolution“ vor fünf Jahren, hat seine Unterstützung in der Bevölkerung deutlich verloren. Das Rennen um das höchste Amt der Ukraine dürfte sich zwischen Premierministerin Julia Timoschenko und dem Gegner Juschtschenkos aus der Zeit der Orangenen Revolution, Viktor Janukowitsch, entscheiden. Einen differenzierten Überblick über die aktuelle Situation der Ukraine zwischen Europa und Russland gibt Alexander Rahr in einer aktuellen DGAP-Kurzanalyse. Sein Urteil dabei lautet:

Nach den Präsidentenwahlen sollte sich die EU stärker in der Ukraine engagieren, ohne die Gegensätze zwischen Russland und Kiew zu verstärken.

Moldawien – der nächste Streitfall zwischen der EU und Russland?

Relativ unbemerkt von der großen Politik hat sich in Moldawien – einem der ärmsten Länder Europas – vor wenigen Wochen eine pro-europäische Koalitionsregierung gebildet, die sich die Integration des Landes in die Europäische Union vorgenommen hat. Zwar ist aus innenpolitischen und wirtschaftlichen Gründen noch offen, wie lange sich die Regierung halten kann. Aber bereits jetzt ist schon klar, dass auch in dieser ehemaligen Sowjetrepublik starke politische Kräfte existieren, die die Zukunft ihres Landes im Westen (EU) und nicht mehr im Osten (Russland) sehen – ähnlich wie in Georgien und der Ukraine.

Zu wenige in Europa haben die historische Dimension dieser Entwicklung verstanden: Die Europäische Union und Russland konkurrieren um das „postsowjetische Zwischeneuropa“. Die mit sich selbst und dem Lissabon-Vertrag beschäftigte EU muss sich nun stärker dieser Aufgabe zuwenden, damit stabile Verhältnisse im Osten Europas entstehen. Dabei muss die EU mit Russland soweit wie möglich zusammenarbeiten, ohne gleichzeitig den russischen imperialen Ansprüche nachzugeben – fast eine Quadratur des Kreises.

Tagliavini-Bericht: Impuls für eine Diskussion über die Sicherheit in Osteuropa

Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini und ihre internationale Kommission haben mit ihrem Bericht über die Ursachen und den Verlauf des russisch-georgischen Fünf-Tage-Krieges im August 2008 eine hervorragende Arbeit geleistet. Doch trotz des ausgewogenen Ergebnisses dürften die Meinungsverschiedenheiten über den Konflikt fortbestehen. Dennoch sollte der Bericht in der EU eine intensive Diskussion initiieren, wie den nach Westen strebenden ehemaligen Sowjetrepubliken bessere Sicherheitsgarantien vor einem im post-sowjetischen Raum revisionistisch agierenden Russland gegeben werden können. Andernfalls könnte es zu weiteren militärischen Auseinandersetzungen kommen und die hervorragende Arbeit der Untersuchungskommission wird nur als ein Beitrag für die europäische Geschichtsschreibung in Erinnerung bleiben. Mehr…

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Untersuchungskommission: Georgien hat den Krieg begonnen, Russland trägt Mitschuld

Heute soll die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini den Bericht der von der EU im Dezember 2008 eingesetzten „Unabhängigen Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien“ in Brüssel vorstellen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll es darin heißen, dass der Krieg in der Nacht vom 7. auf den 8. August von Georgien begonnen worden sei. Zugleich gebe die Untersuchungskommission Moskau eine starke Mitschuld an der Eskalation des Konfliktes und werfe Russland mehrere Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Das wäre ein salomonisches und überzeugendes Urteil, dass aber den Propagandisten auf beiden Seiten nicht gefallen wird.

Kommt mit FDP-Außenminister Westerwelle der EU-Beitritt der Ukraine?

Der neue deutsche Außenminister dürfte Guido Westerwelle werden. Im Deutschlandprogramm der FDP (pdf) heißt es auf S. 72:

Die Staaten des westlichen Balkans haben eine mittel- bis langfristige Perspektive, der EU beitreten zu können, was die FDP unterstützt. Langfristig gilt dies auch für die Ukraine.

Zu Russland heißt es an anderer Stelle:

Kritischer Dialog und pragmatische Zusammenarbeit mit Russland

Im Verhältnis zu Russland setzt die FDP langfristig auf eine strategische und pragmatische Partnerschaft im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitsordnung nach den Grundsätzen der OSZE. Gerade weil wir Russland historisch und kulturell eng verbunden sind, sieht die FDP mit großer Sorge die Rückschritte in seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung. Vor allen Dingen die Morde an Journalisten, die Inhaftierung von Oppositionellen, das Wiederaufflackern hegemonialer Bestrebungen und eventuelle Raketenstationierungen belasten die Beziehungen zu Russland schwer. Umso wichtiger ist die Nutzung aller Möglichkeiten des Dialogs mit dem Ziel, vertragliche Vereinbarungen zu schaffen, die beide Seiten mit Rechten und Pflichten binden. Der politische und wirtschaftliche Dialog dient stets auch dem Ziel, Freiheit und Menschenrechte in der ganzen Welt zu stärken.