Aserbaidschanischer Pferdefuß in türkisch-armenischer Annäherung

Im Oktober haben Armenien und die Türkei ein historisches Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen geschlossen. Doch diese Annäherung hat nicht nur in den beiden Ländern Gegner, sondern wird vor allem von Aserbaidschan wegen des Gebietes Berg-Karabach abgelehnt. Baku hat bereits den Druck auf die Türkei erhöht und plant das aserbaidschanische Gas nicht über die Türkei in der Nabucco-Pipeline nach Europa zu transportieren, sondern als Flüssiggas über das Schwarze Meer nach Rumänien.

Wenn die EU weiterhin beides anstrebt – Normalisierung zwischen der Türkei und Armenien sowie eine stabile Gasversorgung aus dem Raum des Kaspischen Meeres – dann ist sie nun diplomatisch gefordert. Besser ist gleich eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Kaukasus. Denn nur in diesem Rahmen lassen sich alle Probleme der Region – Berg-Karabach und auch die in Georgien – angehen. Es ist eine Mammutaufgabe, um die Europa aber nicht umhinkommt.

Moldawien – der nächste Streitfall zwischen der EU und Russland?

Relativ unbemerkt von der großen Politik hat sich in Moldawien – einem der ärmsten Länder Europas – vor wenigen Wochen eine pro-europäische Koalitionsregierung gebildet, die sich die Integration des Landes in die Europäische Union vorgenommen hat. Zwar ist aus innenpolitischen und wirtschaftlichen Gründen noch offen, wie lange sich die Regierung halten kann. Aber bereits jetzt ist schon klar, dass auch in dieser ehemaligen Sowjetrepublik starke politische Kräfte existieren, die die Zukunft ihres Landes im Westen (EU) und nicht mehr im Osten (Russland) sehen – ähnlich wie in Georgien und der Ukraine.

Zu wenige in Europa haben die historische Dimension dieser Entwicklung verstanden: Die Europäische Union und Russland konkurrieren um das „postsowjetische Zwischeneuropa“. Die mit sich selbst und dem Lissabon-Vertrag beschäftigte EU muss sich nun stärker dieser Aufgabe zuwenden, damit stabile Verhältnisse im Osten Europas entstehen. Dabei muss die EU mit Russland soweit wie möglich zusammenarbeiten, ohne gleichzeitig den russischen imperialen Ansprüche nachzugeben – fast eine Quadratur des Kreises.

Tagliavini-Bericht: Impuls für eine Diskussion über die Sicherheit in Osteuropa

Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini und ihre internationale Kommission haben mit ihrem Bericht über die Ursachen und den Verlauf des russisch-georgischen Fünf-Tage-Krieges im August 2008 eine hervorragende Arbeit geleistet. Doch trotz des ausgewogenen Ergebnisses dürften die Meinungsverschiedenheiten über den Konflikt fortbestehen. Dennoch sollte der Bericht in der EU eine intensive Diskussion initiieren, wie den nach Westen strebenden ehemaligen Sowjetrepubliken bessere Sicherheitsgarantien vor einem im post-sowjetischen Raum revisionistisch agierenden Russland gegeben werden können. Andernfalls könnte es zu weiteren militärischen Auseinandersetzungen kommen und die hervorragende Arbeit der Untersuchungskommission wird nur als ein Beitrag für die europäische Geschichtsschreibung in Erinnerung bleiben. Mehr…

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Untersuchungskommission: Georgien hat den Krieg begonnen, Russland trägt Mitschuld

Heute soll die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini den Bericht der von der EU im Dezember 2008 eingesetzten „Unabhängigen Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien“ in Brüssel vorstellen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll es darin heißen, dass der Krieg in der Nacht vom 7. auf den 8. August von Georgien begonnen worden sei. Zugleich gebe die Untersuchungskommission Moskau eine starke Mitschuld an der Eskalation des Konfliktes und werfe Russland mehrere Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Das wäre ein salomonisches und überzeugendes Urteil, dass aber den Propagandisten auf beiden Seiten nicht gefallen wird.