Russland – ein militärischer Partner der NATO?

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat auf seiner Website einen ersten Entwurf seines bereits im letzten Jahr vorgeschlagenen „Vertrages über die europäische Sicherheit“ veröffentlicht. Der Kreml verfolgt damit sicherlich in erster Linie das Ziel, faktisch eine Ausdehnung der NATO nach Osten zu verhindern, da dies aus russischer Sicht eine Bedrohung der eigenen Sicherheit ist. Zugleich – und das ist fast noch interessanter – kann aus dem Entwurf auch herausgelesen werden, dass Russland der NATO faktisch eine militärische Allianz zur gegenseitigen Unterstützung im Falle eines Angriffs von einer unbekannten „dritten Seite“ anbietet (Artikel 7, Punkt 2).

Mit dem Vertragsvorschlag stellt Medwedew die „Gretchenfrage“ in den Beziehungen zwischen „dem Westen“ und Russland: Ist Russland für die NATO – in der Tradition des Kalten Krieges – eine Bedrohung (dann ist die Ost-Erweiterung logisch und richtig) oder ist Russland im 21. Jahrhundert ein Partner (dann ist Medwedews Vertrag und ein militärisches Bündnis richtig sowie eine Ost-Erweiterung unnötig).

Dass sich die NATO-Staaten mit der Beantwortung dieser Frage schwer tun, sieht man schon daran, dass die Reaktionen auf Medwedews Vorschlag vor einem Jahr sehr zurückhaltend waren. Mal schauen, ob dies nach dem nun veröffentlichten Entwurf anders sein wird.

Medwedews Modernisierungsrede bedeutet Chance für Europa

In seiner Rede an die Nation vor den beiden Kammern des russischen Parlaments hat Präsident Medwedew ambitionierte Ziele für Russland vorgegeben. Er entwarf ein umfangreiches Modernisierungsprogramm, das auch eine Chance für den Westen und die europäische Russlandpolitik bietet. Mehr…

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Präsident Dmitri Medwedew bei seiner Rede zur Lage der Nation im Kreml, 12. November 2009, Foto via Picapp.com

Was Russland denkt und will

Europäer wüssten zu sehr, was in Russland alles mangelt. Zu wenig würde der Westen aber wissen, was genau Russland denkt und will. So die These von Ivan Krastev, Mark Leonard und Andrew Wilson vom European Council on Foreign Relations, die deshalb den Sammelband „What does Russia think?“ mit Beiträgen von russischen Experten (PDF) herausgegeben haben. Diese meist Kreml-nahen Fachleute äußern sich zu dem unter Putin entstandenen politischen System, den Folgen der globalen Wirtschaftskrise für Russland und den russischen Vorstellungen über Russland in der Welt.

Der Sammelband ist ein schöner kompakter Überblick über das russische (Kreml-)Denken, aber so neu und überraschend sind die Inhalte nicht. Und ein Grundeindruck bleibt: Die russischen Experten scheinen mehr zu wissen, was sie nicht wollen, als das, was sie wollen. Und sie streben danach, dass Russland in der Welt mitbestimmt und als Vetomacht bzw. Gegengewicht eine amerikanische Hegemonie verhindert, aber wofür Russland in der Welt mit Ausnahme der egoistischen „russischen Interessen“ steht, bleibt vage.

Dem „American dream“ der USA oder dem „Mythos Vereintes Europa“ der EU hat Russland auf der Softpower-Ebene nichts Vergleichbares entgegenzusetzen. Ähnlich wie die defizitorientierten europäischen Russland-Experten sind auch die russischen Experten nur in der Lage, eine Negativliste zu erstellen. Es bleibt die Aufgabe, eine positive „Mission Russlands“ zu finden, die in Russland nach innen integrativ wirkt und im Zusammenspiel mit der Außenwelt partnerschaftlich funktioniert.

Noch streiten Medwedew und Putin nicht über 2012

So ist die Kremlogie von heute: Da äußern sich der russische Präsident Dmitri Medwedew und sein Premier-Minister Wladimir Putin etwas vage und unklar über die russischen Präsidentenwahlen 2012 und schon gehen die wildesten Spekulationen eines Machtkampfes durch die Medien. Der Grund: Seit Beginn dieser eigenwilligen Rochade in den zwei wichtigsten Staatsämtern der russischen Politik warten alle Beobachter auf eine Auseinandersetzung zwischen Medwedew und seinen Ziehvater Putin. Und es ist sicherlich auch nicht völlig auszuschließen, dass es mal zu so einem Konflikt kommt, doch die Äußerungen der beiden in den vergangenen Tagen sollten nicht unbedingt als Indiz dafür genommen werden.

Russland verliert den Nordkaukasus

Es darf bezweifelt werden, dass Moskau überhaupt noch die volle Kontrolle über den östlichen Teil des Nordkaukasus besitzt. Zwar verfügt der Kreml immer noch über gewichtige militärische Drohmittel und durch Finanztransfers gegenwärtig auch noch über loyale pro-russische Eliten. Doch zugleich verfügen diese regionalen Machthaber über eine große Eigenständigkeit, die sie weiterhin ausbauen dürften, falls in Moskau die Gelder für den Nordkaukasus wegen der Finanzkrise knapper werden könnten. Doch so sehr die russische Politik im Nordkaukasus zu kritisieren ist, so wenig kann es im westlichen Interesse sein, dass Russland nach und nach die Kontrolle über die Region verliert und sich am Rande Europas ein islamistisch-kriminelles „schwarzes Loch“ bildet. Mehr…

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Amerikanische Ängste vor einem schwachen Russland

Ist ein schwaches Russland gefährlicher für die Welt als ein starkes? Diese These vertreten in einem Beitrag für Foreign Policy ein amerikanischer Top-Diplomat und ein tschechischer Experte. Doch mit ihrem Worst-Case-Szenario sagen sie mehr über sich und ihre Vorstellungen von Russland als über Russland selbst.

Problem-2008 fast gelöst

Der russische Präsident Wladimir Putin wird bei den Parlamentswahlen im Dezember als Spitzenkandidat für die Kremlpartei „Geeintes Russland“ antreten. Damit wird das von Putin anvisierte Szenario für die Präsidentenwahl und seinen Machterhalt immer deutlicher.

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Putin im Kreis der politischen Familie

Präsident Putin hat im September gezeigt, dass er alle Fäden in der russischen Politik in der Hand hält. Der Kreis seiner Vertrauten wird jedoch immer enger und abgeschlossener. Weiter

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Funktionslose Wahlen in Russland

Die Ergebnisse der Regionalwahlen in Russland vom 11. März 2007 sind nicht überraschend. Wahlen sind in Russland eben nur für die konkurrierenden Elitegruppen interessant. Für die entpolitisierte Bevölkerung ist die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend.  Das „System Putin“ steht und fällt mit der Frage, ob sich der Lebensstandard der Russen verbessert oder nicht. Putins Herrschaft hängt also nicht von Wahlen, sondern von den Gewinnen aus den russischen Energieexporten ab.

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Der Schatten der Februar-Revolution 1917

Befindet sich Russland heute in einer ähnlichen Situation wie vor der Februarrevolution 1917? Pavel K. Baev hält das Kreml-Motto „Putinism is here for the long term“ für eine Form der Selbst-Hypnose, die sich ohne Putin auflöst.