Ukraine vor der Wahl

In drei Monaten – im Januar 2010 – finden in der Ukraine Präsidentenwahlen statt. Präsident Viktor Juschtschenko, der Held der „Orangenen Revolution“ vor fünf Jahren, hat seine Unterstützung in der Bevölkerung deutlich verloren. Das Rennen um das höchste Amt der Ukraine dürfte sich zwischen Premierministerin Julia Timoschenko und dem Gegner Juschtschenkos aus der Zeit der Orangenen Revolution, Viktor Janukowitsch, entscheiden. Einen differenzierten Überblick über die aktuelle Situation der Ukraine zwischen Europa und Russland gibt Alexander Rahr in einer aktuellen DGAP-Kurzanalyse. Sein Urteil dabei lautet:

Nach den Präsidentenwahlen sollte sich die EU stärker in der Ukraine engagieren, ohne die Gegensätze zwischen Russland und Kiew zu verstärken.

Moldawien – der nächste Streitfall zwischen der EU und Russland?

Relativ unbemerkt von der großen Politik hat sich in Moldawien – einem der ärmsten Länder Europas – vor wenigen Wochen eine pro-europäische Koalitionsregierung gebildet, die sich die Integration des Landes in die Europäische Union vorgenommen hat. Zwar ist aus innenpolitischen und wirtschaftlichen Gründen noch offen, wie lange sich die Regierung halten kann. Aber bereits jetzt ist schon klar, dass auch in dieser ehemaligen Sowjetrepublik starke politische Kräfte existieren, die die Zukunft ihres Landes im Westen (EU) und nicht mehr im Osten (Russland) sehen – ähnlich wie in Georgien und der Ukraine.

Zu wenige in Europa haben die historische Dimension dieser Entwicklung verstanden: Die Europäische Union und Russland konkurrieren um das „postsowjetische Zwischeneuropa“. Die mit sich selbst und dem Lissabon-Vertrag beschäftigte EU muss sich nun stärker dieser Aufgabe zuwenden, damit stabile Verhältnisse im Osten Europas entstehen. Dabei muss die EU mit Russland soweit wie möglich zusammenarbeiten, ohne gleichzeitig den russischen imperialen Ansprüche nachzugeben – fast eine Quadratur des Kreises.

Kommt mit FDP-Außenminister Westerwelle der EU-Beitritt der Ukraine?

Der neue deutsche Außenminister dürfte Guido Westerwelle werden. Im Deutschlandprogramm der FDP (pdf) heißt es auf S. 72:

Die Staaten des westlichen Balkans haben eine mittel- bis langfristige Perspektive, der EU beitreten zu können, was die FDP unterstützt. Langfristig gilt dies auch für die Ukraine.

Zu Russland heißt es an anderer Stelle:

Kritischer Dialog und pragmatische Zusammenarbeit mit Russland

Im Verhältnis zu Russland setzt die FDP langfristig auf eine strategische und pragmatische Partnerschaft im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitsordnung nach den Grundsätzen der OSZE. Gerade weil wir Russland historisch und kulturell eng verbunden sind, sieht die FDP mit großer Sorge die Rückschritte in seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung. Vor allen Dingen die Morde an Journalisten, die Inhaftierung von Oppositionellen, das Wiederaufflackern hegemonialer Bestrebungen und eventuelle Raketenstationierungen belasten die Beziehungen zu Russland schwer. Umso wichtiger ist die Nutzung aller Möglichkeiten des Dialogs mit dem Ziel, vertragliche Vereinbarungen zu schaffen, die beide Seiten mit Rechten und Pflichten binden. Der politische und wirtschaftliche Dialog dient stets auch dem Ziel, Freiheit und Menschenrechte in der ganzen Welt zu stärken.

Medwedew startet den ukrainischen Wahlkampf

Der Ton in den russisch-ukrainischen Beziehungen wird noch schärfer. Russland hat mit diesem Verhalten sicherlich die ukrainischen Präsidentenwahlen im Januar 2010 im Blick. Wenn es so weiter geht, ist ein heißer Herbst und ein „kalter Winter“ zwischen Russland und der Ukraine nicht auszuschließen.