Notizen zu Russland und Europa
In seiner Rede an die Nation vor den beiden Kammern des russischen Parlaments hat Präsident Medwedew ambitionierte Ziele für Russland vorgegeben. Er entwarf ein umfangreiches Modernisierungsprogramm, das auch eine Chance für den Westen und die europäische Russlandpolitik bietet. Mehr…
Präsident Dmitri Medwedew bei seiner Rede zur Lage der Nation im Kreml, 12. November 2009, Foto via Picapp.com
Europäer wüssten zu sehr, was in Russland alles mangelt. Zu wenig würde der Westen aber wissen, was genau Russland denkt und will. So die These von Ivan Krastev, Mark Leonard und Andrew Wilson vom European Council on Foreign Relations, die deshalb den Sammelband „What does Russia think?“ mit Beiträgen von russischen Experten (PDF) herausgegeben haben. Diese meist Kreml-nahen Fachleute äußern sich zu dem unter Putin entstandenen politischen System, den Folgen der globalen Wirtschaftskrise für Russland und den russischen Vorstellungen über Russland in der Welt.
Der Sammelband ist ein schöner kompakter Überblick über das russische (Kreml-)Denken, aber so neu und überraschend sind die Inhalte nicht. Und ein Grundeindruck bleibt: Die russischen Experten scheinen mehr zu wissen, was sie nicht wollen, als das, was sie wollen. Und sie streben danach, dass Russland in der Welt mitbestimmt und als Vetomacht bzw. Gegengewicht eine amerikanische Hegemonie verhindert, aber wofür Russland in der Welt mit Ausnahme der egoistischen „russischen Interessen“ steht, bleibt vage.
Dem „American dream“ der USA oder dem „Mythos Vereintes Europa“ der EU hat Russland auf der Softpower-Ebene nichts Vergleichbares entgegenzusetzen. Ähnlich wie die defizitorientierten europäischen Russland-Experten sind auch die russischen Experten nur in der Lage, eine Negativliste zu erstellen. Es bleibt die Aufgabe, eine positive „Mission Russlands“ zu finden, die in Russland nach innen integrativ wirkt und im Zusammenspiel mit der Außenwelt partnerschaftlich funktioniert.
Es war richtig, dass US-Präsident Obama von den Plänen einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien Abstand genommen hat, denn auch wenn Russland ein schwieriger Partner für den Westen ist – man denke an den russisch-georgischen Krieg im vergangenen August -, so ist das wichtige internationale Problem für Obama das Atomprogramm des Irans und die weltweite Abrüstung im Allgemeinen. Bei beiden Problemem ist eine Unterstützung durch den Kreml sinnvoll. Durch sein Zugeständnis bei der Raketenabwehr erleichtert Obama die Verhandlungen über ein neues Abrüstungsabkommen mit Russland und setzt Präsident Medwedew unter Druck, stärker mit dem Westen gegen das iranische Atomprogramm zu kooperieren. Und diese Strategie zeigt Wirkung.
Ist ein schwaches Russland gefährlicher für die Welt als ein starkes? Diese These vertreten in einem Beitrag für Foreign Policy ein amerikanischer Top-Diplomat und ein tschechischer Experte. Doch mit ihrem Worst-Case-Szenario sagen sie mehr über sich und ihre Vorstellungen von Russland als über Russland selbst.
Bei seinen Besuchen in Kiew und Tiflis hat US-Vizepräsident Joe Biden bekräftigt, dass die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden könnten. Doch seine eigentliche Botschaft war eine andere. Die grundsätzliche Unterstützung für eine souveräne Ukraine und ein souveränes Georgien wird fortgesetzt, aber mit dem Neustart mit Moskau geht auch ein Neustart mit Kiew und Tiflis einher. Die von US-Präsident George W. Bush betriebene Osteuropapolitik zielte darauf, Russland in Schach zu halten. Und für dieses Ziel wurden Kiew und Tiflis massiv unterstützt, was insbesondere der georgische Präsident Saakaschwili ausgenutzt hat. US-Präsident Obama will sich nun aus dieser Abhängigkeit von Kiew und Tiflis befreien, zumal die Präsidenten Juschtschenko und Saakaschwili innenpolitisch unter Druck stehen und ein NATO-Beitritt zumindest in der Ukraine umstritten ist. Mehr…
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Der erste Besuch von US-Präsident Barack Obama in Moskau war für ihn, aber auch für seine Gastgeber – den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und den übermächtigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin – sichtlich keine leichte und angenehme Aufgabe. Vorbehalte, Skepsis und Misstrauen waren und sind auf beiden Seiten recht groß. Obama wollte mit seinem ersten Moskau-Besuch einen Neustart in den russisch-amerikanischen Beziehungen einleiten. Die Ergebnisse stimmen hoffnungsvoll, aber mehr auch nicht. Letztlich muss sich in den künftigen Gesprächen zeigen, ob ein Reset in den russisch-amerikanischen Beziehungen überhaupt möglich ist. Mehr…
Nach einem Jahr im Amt versucht der russische Präsident Dmitri Medwedew sehr vorsichtig, sich innenpolitisch von Wladimir Putin zu emanzipieren. Doch zu wirklichen Kursänderungen ist es bislang nicht gekommen. Das erste außenpolitische Jahr von Präsident Medwedew ist zudem erheblich missglückt.
Bei ihrem ersten Treffen haben US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew neue Verhandlungen über eine atomare Abrüstung vereinbart und damit auch ein Signal des Neuanfangs in den russisch-amerikanischen Beziehungen setzen wollen.
Die Chancen für einen solchen Neustart stehen gut: Sowohl die USA als auch Russland sind durch die Weltfinanzkrise und globale Rezession zu stärkerer internationaler Kooperation bereit als bisher. Zudem sind die beiden Präsidenten Obama und Medwedew in Ton und politischem Stil verbindlicher und konzilianter als ihre Vorgänger, so dass eine Annäherung möglich erscheint.
Dennoch gibt es nicht nur in vielen internationalen Fragen divergente Auffassungen. Vielmehr liegt ein großes Hindernis für eine wirklich tiefgreifende Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen in den unterschiedlichen Perspektiven gerade auf diese Beziehungen.
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