Russisch-europäische Zukunft auf EU-Russland-Gipfel ausgeklammert

Vor dem EU-Russland-Gipfel in Stockholm gab es keine hohen Erwartungen. Die vielschichtigen russisch-europäischen Beziehungen stecken seit langem in einer Krise. Gemessen an dieser schwierigen Ausgangslage kann das Treffen der EU-Troika um Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt mit Russlands Präsident Medwedew in Stockholm sogar als ein Erfolg bewertet werden. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass beim eintägigen Treffen in der schwedischen Hauptstadt vieles ausgeklammert worden ist. Weiterlesen…

По-русски

Pressekonferenz nach EU-Russland-Gipfel in Stockholm als Webcast

Die Pressekonferenz von Schwedens Premierminister Fredrik Reinfeldt, dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach dem EU-Russland Gipfel in Stockholm ist am 18. November um 15 Uhr als Webcast live zu verfolgen.

Aserbaidschanischer Pferdefuß in türkisch-armenischer Annäherung

Im Oktober haben Armenien und die Türkei ein historisches Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen geschlossen. Doch diese Annäherung hat nicht nur in den beiden Ländern Gegner, sondern wird vor allem von Aserbaidschan wegen des Gebietes Berg-Karabach abgelehnt. Baku hat bereits den Druck auf die Türkei erhöht und plant das aserbaidschanische Gas nicht über die Türkei in der Nabucco-Pipeline nach Europa zu transportieren, sondern als Flüssiggas über das Schwarze Meer nach Rumänien.

Wenn die EU weiterhin beides anstrebt – Normalisierung zwischen der Türkei und Armenien sowie eine stabile Gasversorgung aus dem Raum des Kaspischen Meeres – dann ist sie nun diplomatisch gefordert. Besser ist gleich eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Kaukasus. Denn nur in diesem Rahmen lassen sich alle Probleme der Region – Berg-Karabach und auch die in Georgien – angehen. Es ist eine Mammutaufgabe, um die Europa aber nicht umhinkommt.

Ukraine vor der Wahl

In drei Monaten – im Januar 2010 – finden in der Ukraine Präsidentenwahlen statt. Präsident Viktor Juschtschenko, der Held der „Orangenen Revolution“ vor fünf Jahren, hat seine Unterstützung in der Bevölkerung deutlich verloren. Das Rennen um das höchste Amt der Ukraine dürfte sich zwischen Premierministerin Julia Timoschenko und dem Gegner Juschtschenkos aus der Zeit der Orangenen Revolution, Viktor Janukowitsch, entscheiden. Einen differenzierten Überblick über die aktuelle Situation der Ukraine zwischen Europa und Russland gibt Alexander Rahr in einer aktuellen DGAP-Kurzanalyse. Sein Urteil dabei lautet:

Nach den Präsidentenwahlen sollte sich die EU stärker in der Ukraine engagieren, ohne die Gegensätze zwischen Russland und Kiew zu verstärken.

Moldawien – der nächste Streitfall zwischen der EU und Russland?

Relativ unbemerkt von der großen Politik hat sich in Moldawien – einem der ärmsten Länder Europas – vor wenigen Wochen eine pro-europäische Koalitionsregierung gebildet, die sich die Integration des Landes in die Europäische Union vorgenommen hat. Zwar ist aus innenpolitischen und wirtschaftlichen Gründen noch offen, wie lange sich die Regierung halten kann. Aber bereits jetzt ist schon klar, dass auch in dieser ehemaligen Sowjetrepublik starke politische Kräfte existieren, die die Zukunft ihres Landes im Westen (EU) und nicht mehr im Osten (Russland) sehen – ähnlich wie in Georgien und der Ukraine.

Zu wenige in Europa haben die historische Dimension dieser Entwicklung verstanden: Die Europäische Union und Russland konkurrieren um das „postsowjetische Zwischeneuropa“. Die mit sich selbst und dem Lissabon-Vertrag beschäftigte EU muss sich nun stärker dieser Aufgabe zuwenden, damit stabile Verhältnisse im Osten Europas entstehen. Dabei muss die EU mit Russland soweit wie möglich zusammenarbeiten, ohne gleichzeitig den russischen imperialen Ansprüche nachzugeben – fast eine Quadratur des Kreises.

Tagliavini-Bericht: Impuls für eine Diskussion über die Sicherheit in Osteuropa

Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini und ihre internationale Kommission haben mit ihrem Bericht über die Ursachen und den Verlauf des russisch-georgischen Fünf-Tage-Krieges im August 2008 eine hervorragende Arbeit geleistet. Doch trotz des ausgewogenen Ergebnisses dürften die Meinungsverschiedenheiten über den Konflikt fortbestehen. Dennoch sollte der Bericht in der EU eine intensive Diskussion initiieren, wie den nach Westen strebenden ehemaligen Sowjetrepubliken bessere Sicherheitsgarantien vor einem im post-sowjetischen Raum revisionistisch agierenden Russland gegeben werden können. Andernfalls könnte es zu weiteren militärischen Auseinandersetzungen kommen und die hervorragende Arbeit der Untersuchungskommission wird nur als ein Beitrag für die europäische Geschichtsschreibung in Erinnerung bleiben. Mehr…

По-русски

Chance für bessere europäisch-russische Beziehungen?

Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union sind so schlecht wie seit langem nicht mehr. Daran kann knapp drei Wochen nach Ende des russisch-ukrainischen Gasstreits auch nicht der Besuch der hochrangigen EU-Delegation um EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin am Freitag (6.2.2009) hinwegtäuschen. Auf beiden Seiten ist das gegenseitige Misstrauen nach dem Georgien-Krieg und dem Gas-Konflikt zwischen Moskau und Kiew groß.

Keine demokratische Wahl in Weißrussland

Bei den Parlamentswahlen wollte Weißrußlands Präsident Lukaschenko Demokratie vorspielen und so die Europäer zu Gesprächen locken. Doch freie und faire Wahlen sehen anders aus.

По-русски

Zeichen der Entspannung

Russlands Zustimmung zu einem Truppenrückzug aus den Pufferzonen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Lösung des Kaukasus-Konflikts ist es noch lange nicht.

По-русски – English

Mehr als eine Rüge an Russland

Das Signal der europäischen Staats- und Regierungschefs an Russland klingt auf den ersten Blick harmlos. Doch für Russland steht mehr auf dem Spiel als es scheint.