Russland – ein militärischer Partner der NATO?

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat auf seiner Website einen ersten Entwurf seines bereits im letzten Jahr vorgeschlagenen „Vertrages über die europäische Sicherheit“ veröffentlicht. Der Kreml verfolgt damit sicherlich in erster Linie das Ziel, faktisch eine Ausdehnung der NATO nach Osten zu verhindern, da dies aus russischer Sicht eine Bedrohung der eigenen Sicherheit ist. Zugleich – und das ist fast noch interessanter – kann aus dem Entwurf auch herausgelesen werden, dass Russland der NATO faktisch eine militärische Allianz zur gegenseitigen Unterstützung im Falle eines Angriffs von einer unbekannten „dritten Seite“ anbietet (Artikel 7, Punkt 2).

Mit dem Vertragsvorschlag stellt Medwedew die „Gretchenfrage“ in den Beziehungen zwischen „dem Westen“ und Russland: Ist Russland für die NATO – in der Tradition des Kalten Krieges – eine Bedrohung (dann ist die Ost-Erweiterung logisch und richtig) oder ist Russland im 21. Jahrhundert ein Partner (dann ist Medwedews Vertrag und ein militärisches Bündnis richtig sowie eine Ost-Erweiterung unnötig).

Dass sich die NATO-Staaten mit der Beantwortung dieser Frage schwer tun, sieht man schon daran, dass die Reaktionen auf Medwedews Vorschlag vor einem Jahr sehr zurückhaltend waren. Mal schauen, ob dies nach dem nun veröffentlichten Entwurf anders sein wird.

Russisch-europäische Zukunft auf EU-Russland-Gipfel ausgeklammert

Vor dem EU-Russland-Gipfel in Stockholm gab es keine hohen Erwartungen. Die vielschichtigen russisch-europäischen Beziehungen stecken seit langem in einer Krise. Gemessen an dieser schwierigen Ausgangslage kann das Treffen der EU-Troika um Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt mit Russlands Präsident Medwedew in Stockholm sogar als ein Erfolg bewertet werden. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass beim eintägigen Treffen in der schwedischen Hauptstadt vieles ausgeklammert worden ist. Weiterlesen…

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Was Russland denkt und will

Europäer wüssten zu sehr, was in Russland alles mangelt. Zu wenig würde der Westen aber wissen, was genau Russland denkt und will. So die These von Ivan Krastev, Mark Leonard und Andrew Wilson vom European Council on Foreign Relations, die deshalb den Sammelband „What does Russia think?“ mit Beiträgen von russischen Experten (PDF) herausgegeben haben. Diese meist Kreml-nahen Fachleute äußern sich zu dem unter Putin entstandenen politischen System, den Folgen der globalen Wirtschaftskrise für Russland und den russischen Vorstellungen über Russland in der Welt.

Der Sammelband ist ein schöner kompakter Überblick über das russische (Kreml-)Denken, aber so neu und überraschend sind die Inhalte nicht. Und ein Grundeindruck bleibt: Die russischen Experten scheinen mehr zu wissen, was sie nicht wollen, als das, was sie wollen. Und sie streben danach, dass Russland in der Welt mitbestimmt und als Vetomacht bzw. Gegengewicht eine amerikanische Hegemonie verhindert, aber wofür Russland in der Welt mit Ausnahme der egoistischen „russischen Interessen“ steht, bleibt vage.

Dem „American dream“ der USA oder dem „Mythos Vereintes Europa“ der EU hat Russland auf der Softpower-Ebene nichts Vergleichbares entgegenzusetzen. Ähnlich wie die defizitorientierten europäischen Russland-Experten sind auch die russischen Experten nur in der Lage, eine Negativliste zu erstellen. Es bleibt die Aufgabe, eine positive „Mission Russlands“ zu finden, die in Russland nach innen integrativ wirkt und im Zusammenspiel mit der Außenwelt partnerschaftlich funktioniert.

Wendepunkt im Verhältnis des Westens zu Russland

Die Anerkennung der selbsternannten Republiken Süd-Ossetien und Abchasien durch Russland wird die Beziehungen zu Moskau erheblich verschlechtern. Weitreichende Folgen sind zu erwarten.

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Stopp der Russland-Phobie

Das russische Verhalten in Georgien war unverhältnismäßig. Der Westen muss darauf eine Antwort finden, aber die Verteufelung Russlands hilft nicht weiter.

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Medwedew sollte Merkel ernst nehmen

Beim Treffen mit Präsident Medwedew hat Bundeskanzlerin Merkel deutliche Kritik an der russischen Politik geübt. Russland täte gut daran auf die klaren Worte und die Zwischentöne zu hören.

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