Tagliavini-Bericht: Impuls für eine Diskussion über die Sicherheit in Osteuropa

Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini und ihre internationale Kommission haben mit ihrem Bericht über die Ursachen und den Verlauf des russisch-georgischen Fünf-Tage-Krieges im August 2008 eine hervorragende Arbeit geleistet. Doch trotz des ausgewogenen Ergebnisses dürften die Meinungsverschiedenheiten über den Konflikt fortbestehen. Dennoch sollte der Bericht in der EU eine intensive Diskussion initiieren, wie den nach Westen strebenden ehemaligen Sowjetrepubliken bessere Sicherheitsgarantien vor einem im post-sowjetischen Raum revisionistisch agierenden Russland gegeben werden können. Andernfalls könnte es zu weiteren militärischen Auseinandersetzungen kommen und die hervorragende Arbeit der Untersuchungskommission wird nur als ein Beitrag für die europäische Geschichtsschreibung in Erinnerung bleiben. Mehr…

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Untersuchungskommission: Georgien hat den Krieg begonnen, Russland trägt Mitschuld

Heute soll die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini den Bericht der von der EU im Dezember 2008 eingesetzten „Unabhängigen Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien“ in Brüssel vorstellen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll es darin heißen, dass der Krieg in der Nacht vom 7. auf den 8. August von Georgien begonnen worden sei. Zugleich gebe die Untersuchungskommission Moskau eine starke Mitschuld an der Eskalation des Konfliktes und werfe Russland mehrere Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Das wäre ein salomonisches und überzeugendes Urteil, dass aber den Propagandisten auf beiden Seiten nicht gefallen wird.

Dilemma Südossetien – Ein Konflikt ohne Gewinner

Vor einem Jahr versuchte der georgische Präsident mit Gewalt das abtrünnige Südossetien zurückzuerobern. Russland stoppte das militärische Abenteuer, doch einen richtigen Sieger gibt es nicht. Mehr

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USA wollen sich aus Abhängigkeit von Juschtschenko und Saakaschwili befreien

Bei seinen Besuchen in Kiew und Tiflis hat US-Vizepräsident Joe Biden bekräftigt, dass die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden könnten. Doch seine eigentliche Botschaft war eine andere. Die grundsätzliche Unterstützung für eine souveräne Ukraine und ein souveränes Georgien wird fortgesetzt, aber mit dem Neustart mit Moskau geht auch ein Neustart mit Kiew und Tiflis einher. Die von US-Präsident George W. Bush betriebene Osteuropapolitik zielte darauf, Russland in Schach zu halten. Und für dieses Ziel wurden Kiew und Tiflis massiv unterstützt, was insbesondere der georgische Präsident Saakaschwili ausgenutzt hat. US-Präsident Obama will sich nun aus dieser Abhängigkeit von Kiew und Tiflis befreien, zumal die Präsidenten Juschtschenko und Saakaschwili innenpolitisch unter Druck stehen und ein NATO-Beitritt zumindest in der Ukraine umstritten ist. Mehr…

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Moskaus Charmeoffensive darf Europa nicht täuschen

Mit dem vorzeitigen Abzug der russischen Truppen aus den Pufferzonen in Georgien möchte Moskau eine konstruktive Rolle demonstrieren. Das ist gut, aber die EU darf nicht zu früh darauf eingehen.

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Zeichen der Entspannung

Russlands Zustimmung zu einem Truppenrückzug aus den Pufferzonen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Lösung des Kaukasus-Konflikts ist es noch lange nicht.

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Stopp der Russland-Phobie

Das russische Verhalten in Georgien war unverhältnismäßig. Der Westen muss darauf eine Antwort finden, aber die Verteufelung Russlands hilft nicht weiter.

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Nur Verlierer beim Konflikt im Kaukasus

Militärisch scheint der Südossetien-Konflikt entschieden zu sein, doch weit und breit gibt es nur Verlierer.

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Vom anderen gelernt, aber nichts verstanden

Georgiens Vorgehen in Südossetien hat sich faktisch zu einem georgisch-russischen Krieg ausgeweitet. Doch auch der Informationskrieg hat eine neue Stufe der Eskalation erreicht.

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Gewalt ist keine Lösung für Südossetien

Die gewaltsame Eskalation des georgisch-südossetischen Konflikts bringt keine Lösung und könnte in einen großflächigen Krieg zwischen Georgien und Russland ausarten.

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