Tagliavini-Bericht: Impuls für eine Diskussion über die Sicherheit in Osteuropa

Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini und ihre internationale Kommission haben mit ihrem Bericht über die Ursachen und den Verlauf des russisch-georgischen Fünf-Tage-Krieges im August 2008 eine hervorragende Arbeit geleistet. Doch trotz des ausgewogenen Ergebnisses dürften die Meinungsverschiedenheiten über den Konflikt fortbestehen. Dennoch sollte der Bericht in der EU eine intensive Diskussion initiieren, wie den nach Westen strebenden ehemaligen Sowjetrepubliken bessere Sicherheitsgarantien vor einem im post-sowjetischen Raum revisionistisch agierenden Russland gegeben werden können. Andernfalls könnte es zu weiteren militärischen Auseinandersetzungen kommen und die hervorragende Arbeit der Untersuchungskommission wird nur als ein Beitrag für die europäische Geschichtsschreibung in Erinnerung bleiben. Mehr…

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Untersuchungskommission: Georgien hat den Krieg begonnen, Russland trägt Mitschuld

Heute soll die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini den Bericht der von der EU im Dezember 2008 eingesetzten „Unabhängigen Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien“ in Brüssel vorstellen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll es darin heißen, dass der Krieg in der Nacht vom 7. auf den 8. August von Georgien begonnen worden sei. Zugleich gebe die Untersuchungskommission Moskau eine starke Mitschuld an der Eskalation des Konfliktes und werfe Russland mehrere Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Das wäre ein salomonisches und überzeugendes Urteil, dass aber den Propagandisten auf beiden Seiten nicht gefallen wird.