Russland – ein militärischer Partner der NATO?

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat auf seiner Website einen ersten Entwurf seines bereits im letzten Jahr vorgeschlagenen „Vertrages über die europäische Sicherheit“ veröffentlicht. Der Kreml verfolgt damit sicherlich in erster Linie das Ziel, faktisch eine Ausdehnung der NATO nach Osten zu verhindern, da dies aus russischer Sicht eine Bedrohung der eigenen Sicherheit ist. Zugleich – und das ist fast noch interessanter – kann aus dem Entwurf auch herausgelesen werden, dass Russland der NATO faktisch eine militärische Allianz zur gegenseitigen Unterstützung im Falle eines Angriffs von einer unbekannten „dritten Seite“ anbietet (Artikel 7, Punkt 2).

Mit dem Vertragsvorschlag stellt Medwedew die „Gretchenfrage“ in den Beziehungen zwischen „dem Westen“ und Russland: Ist Russland für die NATO – in der Tradition des Kalten Krieges – eine Bedrohung (dann ist die Ost-Erweiterung logisch und richtig) oder ist Russland im 21. Jahrhundert ein Partner (dann ist Medwedews Vertrag und ein militärisches Bündnis richtig sowie eine Ost-Erweiterung unnötig).

Dass sich die NATO-Staaten mit der Beantwortung dieser Frage schwer tun, sieht man schon daran, dass die Reaktionen auf Medwedews Vorschlag vor einem Jahr sehr zurückhaltend waren. Mal schauen, ob dies nach dem nun veröffentlichten Entwurf anders sein wird.

Russisch-europäische Zukunft auf EU-Russland-Gipfel ausgeklammert

Vor dem EU-Russland-Gipfel in Stockholm gab es keine hohen Erwartungen. Die vielschichtigen russisch-europäischen Beziehungen stecken seit langem in einer Krise. Gemessen an dieser schwierigen Ausgangslage kann das Treffen der EU-Troika um Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt mit Russlands Präsident Medwedew in Stockholm sogar als ein Erfolg bewertet werden. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass beim eintägigen Treffen in der schwedischen Hauptstadt vieles ausgeklammert worden ist. Weiterlesen…

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Pressekonferenz nach EU-Russland-Gipfel in Stockholm als Webcast

Die Pressekonferenz von Schwedens Premierminister Fredrik Reinfeldt, dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach dem EU-Russland Gipfel in Stockholm ist am 18. November um 15 Uhr als Webcast live zu verfolgen.

Medwedews Modernisierungsrede bedeutet Chance für Europa

In seiner Rede an die Nation vor den beiden Kammern des russischen Parlaments hat Präsident Medwedew ambitionierte Ziele für Russland vorgegeben. Er entwarf ein umfangreiches Modernisierungsprogramm, das auch eine Chance für den Westen und die europäische Russlandpolitik bietet. Mehr…

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Präsident Dmitri Medwedew bei seiner Rede zur Lage der Nation im Kreml, 12. November 2009, Foto via Picapp.com

Russlands Wirtschaftskrise stärkt Putinismus?

Die globale Wirtschaftskrise hat auch die russische Volkswirtschaft erheblich getroffen. Doch das von Wladimir Putin im vergangenen Jahrzehnt geschaffene politische System ist unter dem Eindruck der Krise in seinen wesentlichen Grundzügen nicht verändert worden. Präsident Medwedew macht zwar den Eindruck, dass er Veränderungen anstrebt, doch hat es bislang keine tiefgehenden politischen Strukturreformen gegeben. Stattdessen ist die Kontrolle des Staates über die Wirtschaft noch stärker geworden. Jadwiga Rogoza vom polnischen OSW kommt daher in einer Studie zum Schluß:

Thus, the crisis has so far failed to dismantle Putinism, indeed quite the reverse – it has in fact contributed to its becoming ’set in stone’.

Ob dies wirklich so auch in Zukunft gilt, wird man in den nächsten Zeit sehen, wenn Präsident Medwedew seine Rede vor der Föderalversammlung hält.

Russische Debatte um künftigen deutschen Außenminister

„Eher zurückhaltend und vor allem spät hat die russische Seite auf den Wahlsieg Angela Merkels und den bevorstehenden Koalitionswechsel in Deutschland reagiert“ – so urteilt Lars Peter Schmidt von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau über die Reaktionen in Russland auf die Bundestagswahlen und den bevorstehenden Regierungswechsel. Darin beschreibt er, dass die eher konservativ ausgerichteten russischen Medien die sexuelle Orientierung des möglichen neuen Außenministers weitaus problematischer einordnen als die härtere Position in Energie- und Menschenrechtsfragen. Der ganze Bericht von Lars Peter Schmidt

Merkel ist die Konstante in der Russlandpolitik

Das deutsche Verhältnis zu Russland hat im Bundestagswahlkampf keine bedeutende Rolle gespielt. Insgesamt gab es um die deutsche Außenpolitik nur wenig Streit. Dass sich die deutsche Politik gegenüber Russland nicht zur politischen Auseinandersetzung eignet, ist einerseits überraschend. Denn mit dem SPD-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier tritt der amtierende Außenminister an, dem – vor allem in Russland und dem östlichen Europa – eine „pro-russische Orientierung“ zugeschrieben wird. Doch gibt es andererseits gute Gründe dafür, dass die deutsch-russischen Beziehungen kein heißes Thema im Bundestagswahlkampf waren. Mehr…

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Obamas Umarmungsstrategie gegenüber Russland zeigt Wirkung

Es war richtig, dass US-Präsident Obama von den Plänen einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien Abstand genommen hat, denn auch wenn Russland ein schwieriger Partner für den Westen ist – man denke an den russisch-georgischen Krieg im vergangenen August -, so ist das wichtige internationale Problem für Obama das Atomprogramm des Irans und die weltweite Abrüstung im Allgemeinen. Bei beiden Problemem ist eine Unterstützung durch den Kreml sinnvoll. Durch sein Zugeständnis bei der Raketenabwehr erleichtert Obama die Verhandlungen über ein neues Abrüstungsabkommen mit Russland und setzt Präsident Medwedew unter Druck, stärker mit dem Westen gegen das iranische Atomprogramm zu kooperieren. Und diese Strategie zeigt Wirkung.

Medwedews politischer Konservatismus und ökonomische Anpassungen

Eine interessante Analyse zu Medwedews politischen und ökonomischen Ansichten liefert Jadwiga Rogoża vom polnischen OSW in der EastWeek-Ausgabe 181:

Medvedev’s liberal manifesto, and especially his criticism of Russian realities, published through an independent internet portal, has triggered many speculations about his alleged aspirations to gain independence and vie with Putin for real power. However, Medvedev’s article does not seem to propose any alternative vision of Russia’s development, or serve as an attempt at dismantling the system Putin created. It is rather an expression of the sentiments prevalent in the ruling elite, which is currently considering certain adjustments to economic policy as well as measures to develop new areas of the economy which could in future supplement the revenues from the raw materials sectors.

Noch streiten Medwedew und Putin nicht über 2012

So ist die Kremlogie von heute: Da äußern sich der russische Präsident Dmitri Medwedew und sein Premier-Minister Wladimir Putin etwas vage und unklar über die russischen Präsidentenwahlen 2012 und schon gehen die wildesten Spekulationen eines Machtkampfes durch die Medien. Der Grund: Seit Beginn dieser eigenwilligen Rochade in den zwei wichtigsten Staatsämtern der russischen Politik warten alle Beobachter auf eine Auseinandersetzung zwischen Medwedew und seinen Ziehvater Putin. Und es ist sicherlich auch nicht völlig auszuschließen, dass es mal zu so einem Konflikt kommt, doch die Äußerungen der beiden in den vergangenen Tagen sollten nicht unbedingt als Indiz dafür genommen werden.