Putin nimmt sich Zeit für das Volk und sein Image

Mit der bombastisch inszenierten Fernsehsprechstunde hat Wladimir Putin noch einmal ganz klar unterstrichen, dass er die Nummer 1 in Russland ist, unabhängig davon welchen Titel er trägt und welche Kompetenzen er laut russischer Verfassung hat. Die Tandemokratie ist eine Arbeitsaufteilung zwischen Putin und Medwedew. Der europäisch gewandte und modern auftretende Jurist Medwedew positioniert sich als attraktiver Gesprächspartner für europäische Politiker, westliche Investoren und die russische Intelligenzija. Ministerpräsident Wladimir Putin bedient dagegen mit seinem Image die Wünsche und Sehnsüchte der breiten russischen Bevölkerung. Er ist streng und kümmert sich als „guter Zar“ um die kleinen und großen Probleme der Menschen. Verständlich, dass sich Putin dafür mehr als vier Stunden Zeit nimmt. Weiterlesen…

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Russlands Wirtschaftskrise stärkt Putinismus?

Die globale Wirtschaftskrise hat auch die russische Volkswirtschaft erheblich getroffen. Doch das von Wladimir Putin im vergangenen Jahrzehnt geschaffene politische System ist unter dem Eindruck der Krise in seinen wesentlichen Grundzügen nicht verändert worden. Präsident Medwedew macht zwar den Eindruck, dass er Veränderungen anstrebt, doch hat es bislang keine tiefgehenden politischen Strukturreformen gegeben. Stattdessen ist die Kontrolle des Staates über die Wirtschaft noch stärker geworden. Jadwiga Rogoza vom polnischen OSW kommt daher in einer Studie zum Schluß:

Thus, the crisis has so far failed to dismantle Putinism, indeed quite the reverse – it has in fact contributed to its becoming ’set in stone’.

Ob dies wirklich so auch in Zukunft gilt, wird man in den nächsten Zeit sehen, wenn Präsident Medwedew seine Rede vor der Föderalversammlung hält.

China und Russland: Verschiedene Versionen ihrer Partnerschaft

Eine interessante Analyse zur russisch-chinesischen Partnerschaft anläßlich des Besuches des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in China Mitte Oktober 2009 präsentiert Wojciech Konończuk in EastWeek No. 35(185). Seine Schlussfolgerung ist, dass der Besuch auch die verschiedenen Versionen der Partnerschaft deutlich gemacht habe. Neben wirtschaftlichen Interessen benutzt Russland die Zusammenarbeit mit China als Propaganda-Tool im Westen, China sieht Russland dagegen nur als Rohstofflieferant und nicht als wirklichen politischen Alliierten:

Russia’s strategy is to drag China into a system of economic interdependencies: in return for assistance in developing East Siberia and the Far East on Russia’s terms, China is supposed to receive supplies of raw materials and participate in their distribution onto the Chinese market. Russia thus also intends to neutralise those of China’s potential policies which could be detrimental to Russian interests, including uncontrolled economic and demographic expansion. At the same time, Moscow is aiming to present its relations with Beijing to the West as a strategic alliance, for purposes of propaganda. Beijing, however, views Russia only as the supplier of raw materials for its rapidly growing economy, and not as a true political ally.

Wladimir Putin, links, und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao, 14. Oktober in Peking, Foto via Picapp.com

Merkel ist die Konstante in der Russlandpolitik

Das deutsche Verhältnis zu Russland hat im Bundestagswahlkampf keine bedeutende Rolle gespielt. Insgesamt gab es um die deutsche Außenpolitik nur wenig Streit. Dass sich die deutsche Politik gegenüber Russland nicht zur politischen Auseinandersetzung eignet, ist einerseits überraschend. Denn mit dem SPD-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier tritt der amtierende Außenminister an, dem – vor allem in Russland und dem östlichen Europa – eine „pro-russische Orientierung“ zugeschrieben wird. Doch gibt es andererseits gute Gründe dafür, dass die deutsch-russischen Beziehungen kein heißes Thema im Bundestagswahlkampf waren. Mehr…

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Medwedews politischer Konservatismus und ökonomische Anpassungen

Eine interessante Analyse zu Medwedews politischen und ökonomischen Ansichten liefert Jadwiga Rogoża vom polnischen OSW in der EastWeek-Ausgabe 181:

Medvedev’s liberal manifesto, and especially his criticism of Russian realities, published through an independent internet portal, has triggered many speculations about his alleged aspirations to gain independence and vie with Putin for real power. However, Medvedev’s article does not seem to propose any alternative vision of Russia’s development, or serve as an attempt at dismantling the system Putin created. It is rather an expression of the sentiments prevalent in the ruling elite, which is currently considering certain adjustments to economic policy as well as measures to develop new areas of the economy which could in future supplement the revenues from the raw materials sectors.

Noch streiten Medwedew und Putin nicht über 2012

So ist die Kremlogie von heute: Da äußern sich der russische Präsident Dmitri Medwedew und sein Premier-Minister Wladimir Putin etwas vage und unklar über die russischen Präsidentenwahlen 2012 und schon gehen die wildesten Spekulationen eines Machtkampfes durch die Medien. Der Grund: Seit Beginn dieser eigenwilligen Rochade in den zwei wichtigsten Staatsämtern der russischen Politik warten alle Beobachter auf eine Auseinandersetzung zwischen Medwedew und seinen Ziehvater Putin. Und es ist sicherlich auch nicht völlig auszuschließen, dass es mal zu so einem Konflikt kommt, doch die Äußerungen der beiden in den vergangenen Tagen sollten nicht unbedingt als Indiz dafür genommen werden.

Obama in Moskau: Annäherung, aber kein Neustart

Der erste Besuch von US-Präsident Barack Obama in Moskau war für ihn, aber auch für seine Gastgeber – den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und den übermächtigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin – sichtlich keine leichte und angenehme Aufgabe. Vorbehalte, Skepsis und Misstrauen waren und sind auf beiden Seiten recht groß. Obama wollte mit seinem ersten Moskau-Besuch einen Neustart in den russisch-amerikanischen Beziehungen einleiten. Die Ergebnisse stimmen hoffnungsvoll, aber mehr auch nicht. Letztlich muss sich in den künftigen Gesprächen zeigen, ob ein Reset in den russisch-amerikanischen Beziehungen überhaupt möglich ist. Mehr…

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Moskaus außenpolitische Illusionen in den Zeiten der Finanzkrise

Obwohl die Weltwirtschaftskrise zu mehr internationaler Kooperation zwingen müsste, bleibt Russland seiner bisherigen Konzeption treu, wonach das Land in der seit Jahren geforderten multipolaren Weltordnung ein eigener Pol sei. Doch ist es aufgrund der einseitigen Wirtschaftstruktur und der demographischen Entwicklung Russlands sehr fraglich, ob das Land neben den USA, der Europäischen Union und den aufstrebenden Staaten wie China und Indien diese Stellung in Zukunft halten kann. International steht Russland ohne bedeutenden Partner da.

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Chance für bessere europäisch-russische Beziehungen?

Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union sind so schlecht wie seit langem nicht mehr. Daran kann knapp drei Wochen nach Ende des russisch-ukrainischen Gasstreits auch nicht der Besuch der hochrangigen EU-Delegation um EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin am Freitag (6.2.2009) hinwegtäuschen. Auf beiden Seiten ist das gegenseitige Misstrauen nach dem Georgien-Krieg und dem Gas-Konflikt zwischen Moskau und Kiew groß.

Wahlen stören die russische Macht

Einschneidende Verfassungsänderungen sind in Russland auf Vorschlag von Präsident Medwedew geplant. Sie dienen der Absicherung der regierenden Machtelite in einer möglichen Krise.

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