Putin nimmt sich Zeit für das Volk und sein Image

Mit der bombastisch inszenierten Fernsehsprechstunde hat Wladimir Putin noch einmal ganz klar unterstrichen, dass er die Nummer 1 in Russland ist, unabhängig davon welchen Titel er trägt und welche Kompetenzen er laut russischer Verfassung hat. Die Tandemokratie ist eine Arbeitsaufteilung zwischen Putin und Medwedew. Der europäisch gewandte und modern auftretende Jurist Medwedew positioniert sich als attraktiver Gesprächspartner für europäische Politiker, westliche Investoren und die russische Intelligenzija. Ministerpräsident Wladimir Putin bedient dagegen mit seinem Image die Wünsche und Sehnsüchte der breiten russischen Bevölkerung. Er ist streng und kümmert sich als „guter Zar“ um die kleinen und großen Probleme der Menschen. Verständlich, dass sich Putin dafür mehr als vier Stunden Zeit nimmt. Weiterlesen…

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Russland – ein militärischer Partner der NATO?

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat auf seiner Website einen ersten Entwurf seines bereits im letzten Jahr vorgeschlagenen „Vertrages über die europäische Sicherheit“ veröffentlicht. Der Kreml verfolgt damit sicherlich in erster Linie das Ziel, faktisch eine Ausdehnung der NATO nach Osten zu verhindern, da dies aus russischer Sicht eine Bedrohung der eigenen Sicherheit ist. Zugleich – und das ist fast noch interessanter – kann aus dem Entwurf auch herausgelesen werden, dass Russland der NATO faktisch eine militärische Allianz zur gegenseitigen Unterstützung im Falle eines Angriffs von einer unbekannten „dritten Seite“ anbietet (Artikel 7, Punkt 2).

Mit dem Vertragsvorschlag stellt Medwedew die „Gretchenfrage“ in den Beziehungen zwischen „dem Westen“ und Russland: Ist Russland für die NATO – in der Tradition des Kalten Krieges – eine Bedrohung (dann ist die Ost-Erweiterung logisch und richtig) oder ist Russland im 21. Jahrhundert ein Partner (dann ist Medwedews Vertrag und ein militärisches Bündnis richtig sowie eine Ost-Erweiterung unnötig).

Dass sich die NATO-Staaten mit der Beantwortung dieser Frage schwer tun, sieht man schon daran, dass die Reaktionen auf Medwedews Vorschlag vor einem Jahr sehr zurückhaltend waren. Mal schauen, ob dies nach dem nun veröffentlichten Entwurf anders sein wird.

Russisch-europäische Zukunft auf EU-Russland-Gipfel ausgeklammert

Vor dem EU-Russland-Gipfel in Stockholm gab es keine hohen Erwartungen. Die vielschichtigen russisch-europäischen Beziehungen stecken seit langem in einer Krise. Gemessen an dieser schwierigen Ausgangslage kann das Treffen der EU-Troika um Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt mit Russlands Präsident Medwedew in Stockholm sogar als ein Erfolg bewertet werden. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass beim eintägigen Treffen in der schwedischen Hauptstadt vieles ausgeklammert worden ist. Weiterlesen…

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Was Russland denkt und will

Europäer wüssten zu sehr, was in Russland alles mangelt. Zu wenig würde der Westen aber wissen, was genau Russland denkt und will. So die These von Ivan Krastev, Mark Leonard und Andrew Wilson vom European Council on Foreign Relations, die deshalb den Sammelband „What does Russia think?“ mit Beiträgen von russischen Experten (PDF) herausgegeben haben. Diese meist Kreml-nahen Fachleute äußern sich zu dem unter Putin entstandenen politischen System, den Folgen der globalen Wirtschaftskrise für Russland und den russischen Vorstellungen über Russland in der Welt.

Der Sammelband ist ein schöner kompakter Überblick über das russische (Kreml-)Denken, aber so neu und überraschend sind die Inhalte nicht. Und ein Grundeindruck bleibt: Die russischen Experten scheinen mehr zu wissen, was sie nicht wollen, als das, was sie wollen. Und sie streben danach, dass Russland in der Welt mitbestimmt und als Vetomacht bzw. Gegengewicht eine amerikanische Hegemonie verhindert, aber wofür Russland in der Welt mit Ausnahme der egoistischen „russischen Interessen“ steht, bleibt vage.

Dem „American dream“ der USA oder dem „Mythos Vereintes Europa“ der EU hat Russland auf der Softpower-Ebene nichts Vergleichbares entgegenzusetzen. Ähnlich wie die defizitorientierten europäischen Russland-Experten sind auch die russischen Experten nur in der Lage, eine Negativliste zu erstellen. Es bleibt die Aufgabe, eine positive „Mission Russlands“ zu finden, die in Russland nach innen integrativ wirkt und im Zusammenspiel mit der Außenwelt partnerschaftlich funktioniert.

Statistische Daten des CPJ über ermordete Journalisten in Russland

In Russland leben Journalisten gefährlich – das ist ein traurige Wahrheit. Das Committee to Protect Journalists (CPJ) hat in einer Datenbank statistische Daten zu den ermordeten Journalisten zusammengestellt. So erfährt man unter anderem, dass es vor allem Printjournalisten sind, die Opfer geworden sind. Weitere Daten zu Russland sind auf der Website des CPJ zu finden.

China und Russland: Verschiedene Versionen ihrer Partnerschaft

Eine interessante Analyse zur russisch-chinesischen Partnerschaft anläßlich des Besuches des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in China Mitte Oktober 2009 präsentiert Wojciech Konończuk in EastWeek No. 35(185). Seine Schlussfolgerung ist, dass der Besuch auch die verschiedenen Versionen der Partnerschaft deutlich gemacht habe. Neben wirtschaftlichen Interessen benutzt Russland die Zusammenarbeit mit China als Propaganda-Tool im Westen, China sieht Russland dagegen nur als Rohstofflieferant und nicht als wirklichen politischen Alliierten:

Russia’s strategy is to drag China into a system of economic interdependencies: in return for assistance in developing East Siberia and the Far East on Russia’s terms, China is supposed to receive supplies of raw materials and participate in their distribution onto the Chinese market. Russia thus also intends to neutralise those of China’s potential policies which could be detrimental to Russian interests, including uncontrolled economic and demographic expansion. At the same time, Moscow is aiming to present its relations with Beijing to the West as a strategic alliance, for purposes of propaganda. Beijing, however, views Russia only as the supplier of raw materials for its rapidly growing economy, and not as a true political ally.

Wladimir Putin, links, und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao, 14. Oktober in Peking, Foto via Picapp.com

Ukraine vor der Wahl

In drei Monaten – im Januar 2010 – finden in der Ukraine Präsidentenwahlen statt. Präsident Viktor Juschtschenko, der Held der „Orangenen Revolution“ vor fünf Jahren, hat seine Unterstützung in der Bevölkerung deutlich verloren. Das Rennen um das höchste Amt der Ukraine dürfte sich zwischen Premierministerin Julia Timoschenko und dem Gegner Juschtschenkos aus der Zeit der Orangenen Revolution, Viktor Janukowitsch, entscheiden. Einen differenzierten Überblick über die aktuelle Situation der Ukraine zwischen Europa und Russland gibt Alexander Rahr in einer aktuellen DGAP-Kurzanalyse. Sein Urteil dabei lautet:

Nach den Präsidentenwahlen sollte sich die EU stärker in der Ukraine engagieren, ohne die Gegensätze zwischen Russland und Kiew zu verstärken.

Moldawien – der nächste Streitfall zwischen der EU und Russland?

Relativ unbemerkt von der großen Politik hat sich in Moldawien – einem der ärmsten Länder Europas – vor wenigen Wochen eine pro-europäische Koalitionsregierung gebildet, die sich die Integration des Landes in die Europäische Union vorgenommen hat. Zwar ist aus innenpolitischen und wirtschaftlichen Gründen noch offen, wie lange sich die Regierung halten kann. Aber bereits jetzt ist schon klar, dass auch in dieser ehemaligen Sowjetrepublik starke politische Kräfte existieren, die die Zukunft ihres Landes im Westen (EU) und nicht mehr im Osten (Russland) sehen – ähnlich wie in Georgien und der Ukraine.

Zu wenige in Europa haben die historische Dimension dieser Entwicklung verstanden: Die Europäische Union und Russland konkurrieren um das „postsowjetische Zwischeneuropa“. Die mit sich selbst und dem Lissabon-Vertrag beschäftigte EU muss sich nun stärker dieser Aufgabe zuwenden, damit stabile Verhältnisse im Osten Europas entstehen. Dabei muss die EU mit Russland soweit wie möglich zusammenarbeiten, ohne gleichzeitig den russischen imperialen Ansprüche nachzugeben – fast eine Quadratur des Kreises.

Was unterscheidet die russische Marine von der französischen?

Einige interessante, fast schon schockierende Details zu den Unterschieden zwischen der russischen und der französischen Marine finden sich in einem russischen Bericht, den die renommierte russische Zeitschrift Kommersant-Vlast’ in ihrer Ausgabe 28. September 2009 (38/2009) in Auszügen zitiert. Demnach waren die französischen Offiziere nicht nur über das einseitige Essen, die mangelhafte Hygiene und den rauhen Umgangston auf dem russischen Schiff überrascht. Viel irritierender waren für sie die hohe Anzahl von Offizieren „mit unklaren Funktionen“ und die unklare Befehlstruktur auf der russischen Brücke. Wenn dieser Bericht authentisch ist, dann ist er ein schon fast erbärmliches Urteil über den Zustand der russischen Marine.

Tagliavini-Bericht: Impuls für eine Diskussion über die Sicherheit in Osteuropa

Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini und ihre internationale Kommission haben mit ihrem Bericht über die Ursachen und den Verlauf des russisch-georgischen Fünf-Tage-Krieges im August 2008 eine hervorragende Arbeit geleistet. Doch trotz des ausgewogenen Ergebnisses dürften die Meinungsverschiedenheiten über den Konflikt fortbestehen. Dennoch sollte der Bericht in der EU eine intensive Diskussion initiieren, wie den nach Westen strebenden ehemaligen Sowjetrepubliken bessere Sicherheitsgarantien vor einem im post-sowjetischen Raum revisionistisch agierenden Russland gegeben werden können. Andernfalls könnte es zu weiteren militärischen Auseinandersetzungen kommen und die hervorragende Arbeit der Untersuchungskommission wird nur als ein Beitrag für die europäische Geschichtsschreibung in Erinnerung bleiben. Mehr…

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