Ukraine vor der Wahl

In drei Monaten – im Januar 2010 – finden in der Ukraine Präsidentenwahlen statt. Präsident Viktor Juschtschenko, der Held der „Orangenen Revolution“ vor fünf Jahren, hat seine Unterstützung in der Bevölkerung deutlich verloren. Das Rennen um das höchste Amt der Ukraine dürfte sich zwischen Premierministerin Julia Timoschenko und dem Gegner Juschtschenkos aus der Zeit der Orangenen Revolution, Viktor Janukowitsch, entscheiden. Einen differenzierten Überblick über die aktuelle Situation der Ukraine zwischen Europa und Russland gibt Alexander Rahr in einer aktuellen DGAP-Kurzanalyse. Sein Urteil dabei lautet:

Nach den Präsidentenwahlen sollte sich die EU stärker in der Ukraine engagieren, ohne die Gegensätze zwischen Russland und Kiew zu verstärken.

Kommt mit FDP-Außenminister Westerwelle der EU-Beitritt der Ukraine?

Der neue deutsche Außenminister dürfte Guido Westerwelle werden. Im Deutschlandprogramm der FDP (pdf) heißt es auf S. 72:

Die Staaten des westlichen Balkans haben eine mittel- bis langfristige Perspektive, der EU beitreten zu können, was die FDP unterstützt. Langfristig gilt dies auch für die Ukraine.

Zu Russland heißt es an anderer Stelle:

Kritischer Dialog und pragmatische Zusammenarbeit mit Russland

Im Verhältnis zu Russland setzt die FDP langfristig auf eine strategische und pragmatische Partnerschaft im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitsordnung nach den Grundsätzen der OSZE. Gerade weil wir Russland historisch und kulturell eng verbunden sind, sieht die FDP mit großer Sorge die Rückschritte in seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung. Vor allen Dingen die Morde an Journalisten, die Inhaftierung von Oppositionellen, das Wiederaufflackern hegemonialer Bestrebungen und eventuelle Raketenstationierungen belasten die Beziehungen zu Russland schwer. Umso wichtiger ist die Nutzung aller Möglichkeiten des Dialogs mit dem Ziel, vertragliche Vereinbarungen zu schaffen, die beide Seiten mit Rechten und Pflichten binden. Der politische und wirtschaftliche Dialog dient stets auch dem Ziel, Freiheit und Menschenrechte in der ganzen Welt zu stärken.

Medwedew startet den ukrainischen Wahlkampf

Der Ton in den russisch-ukrainischen Beziehungen wird noch schärfer. Russland hat mit diesem Verhalten sicherlich die ukrainischen Präsidentenwahlen im Januar 2010 im Blick. Wenn es so weiter geht, ist ein heißer Herbst und ein „kalter Winter“ zwischen Russland und der Ukraine nicht auszuschließen.

USA wollen sich aus Abhängigkeit von Juschtschenko und Saakaschwili befreien

Bei seinen Besuchen in Kiew und Tiflis hat US-Vizepräsident Joe Biden bekräftigt, dass die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden könnten. Doch seine eigentliche Botschaft war eine andere. Die grundsätzliche Unterstützung für eine souveräne Ukraine und ein souveränes Georgien wird fortgesetzt, aber mit dem Neustart mit Moskau geht auch ein Neustart mit Kiew und Tiflis einher. Die von US-Präsident George W. Bush betriebene Osteuropapolitik zielte darauf, Russland in Schach zu halten. Und für dieses Ziel wurden Kiew und Tiflis massiv unterstützt, was insbesondere der georgische Präsident Saakaschwili ausgenutzt hat. US-Präsident Obama will sich nun aus dieser Abhängigkeit von Kiew und Tiflis befreien, zumal die Präsidenten Juschtschenko und Saakaschwili innenpolitisch unter Druck stehen und ein NATO-Beitritt zumindest in der Ukraine umstritten ist. Mehr…

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