Russische Debatte um künftigen deutschen Außenminister

„Eher zurückhaltend und vor allem spät hat die russische Seite auf den Wahlsieg Angela Merkels und den bevorstehenden Koalitionswechsel in Deutschland reagiert“ – so urteilt Lars Peter Schmidt von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau über die Reaktionen in Russland auf die Bundestagswahlen und den bevorstehenden Regierungswechsel. Darin beschreibt er, dass die eher konservativ ausgerichteten russischen Medien die sexuelle Orientierung des möglichen neuen Außenministers weitaus problematischer einordnen als die härtere Position in Energie- und Menschenrechtsfragen. Der ganze Bericht von Lars Peter Schmidt

Kommt mit FDP-Außenminister Westerwelle der EU-Beitritt der Ukraine?

Der neue deutsche Außenminister dürfte Guido Westerwelle werden. Im Deutschlandprogramm der FDP (pdf) heißt es auf S. 72:

Die Staaten des westlichen Balkans haben eine mittel- bis langfristige Perspektive, der EU beitreten zu können, was die FDP unterstützt. Langfristig gilt dies auch für die Ukraine.

Zu Russland heißt es an anderer Stelle:

Kritischer Dialog und pragmatische Zusammenarbeit mit Russland

Im Verhältnis zu Russland setzt die FDP langfristig auf eine strategische und pragmatische Partnerschaft im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitsordnung nach den Grundsätzen der OSZE. Gerade weil wir Russland historisch und kulturell eng verbunden sind, sieht die FDP mit großer Sorge die Rückschritte in seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung. Vor allen Dingen die Morde an Journalisten, die Inhaftierung von Oppositionellen, das Wiederaufflackern hegemonialer Bestrebungen und eventuelle Raketenstationierungen belasten die Beziehungen zu Russland schwer. Umso wichtiger ist die Nutzung aller Möglichkeiten des Dialogs mit dem Ziel, vertragliche Vereinbarungen zu schaffen, die beide Seiten mit Rechten und Pflichten binden. Der politische und wirtschaftliche Dialog dient stets auch dem Ziel, Freiheit und Menschenrechte in der ganzen Welt zu stärken.